Warum wollen Sie die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig einführen? Diese Subvention dient mitnichten den CO2-Ausstoß zu verringern.

Sehr geehrte Frau R.,

wir stehen zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045, die wir als CDU/CSU zusammen mit der SPD gesetzlich festgeschrieben haben. Dieses Ziel werden wir mit einer konsequenten CO2-Bepreisung erreichen.

Sparen werden wir unter anderem dadurch, dass wir soziale Leistungen auf diejenigen konzentrieren werden, die die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft wirklich benötigen. Milliardenzahlungen an einzelne Konzerne lehnen wir ab. Besser ist es, die verfügbaren Mittel zu nutzen, um für alle Unternehmen einen besseren Wettbewerbsrahmen zu stellen. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die unser Land stark machen und über die viel zu wenig gesprochen wird.

Die Agrardieselrückerstattung ist im Übrigen keine Subvention. Vielmehr war die geplante Streichung durch die Ampel eine Steuererhöhung. Landwirte zahlen einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um diesen auf den EU-Durchschnitt zu bringen. Die bisherige Agrardieselrückerstattung stellt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU her. Zudem sind Landwirte in der Regel mit ihren Traktoren mehrheitlich auf landwirtschaftlichen Wegen und Feldern und eben nicht auf Hauptverkehrsstraßen unterwegs, für deren Unterhalt die Dieselsteuer gedacht war. Die Landwirtschaft hat keine Alternativen zum Dieseleinsatz. E-Traktoren sind für die schwere Feldarbeit nicht geeignet und die Steuererstattung für umweltfreundliche Biokraftstoffe ist schon 2022 ausgelaufen. Kürzungen würden Verbraucher und Umwelt schaden, schließlich müssten in der Folge mehr Lebensmittel importiert werden, Preise dürften steigen, es dürfte weniger regionale, umwelt- und tierfreundlich erzeugte Lebensmittel geben und der transportbedingte CO2-Verbrauch würde steigen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei