Warum wird die politische Teilhabe Zugewanderter und Einbürgerungswilliger aus bestimmnten Ländern von Ihnen pauschalisiert unter Generalverdacht gestellt und als unerwünscht bezeichnet?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Frei,
die Art und Weise, wie Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage bezüglich Mehrstaatigkeit argumentieren, offenbart m.E. die wahren Beweggründe der CDU, sich (aktuell und in der Vergangenheit) gegen die Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu positionieren. Sie verweisen auf türkisch- und russischstämmige Mitbürger:innen und äußern die Sorge, sie könnten (als eingebürgerte Mehrstaatler ??) Einfluss auf die innenpolitischen Debatten hierzulande nehmen. Ich wäre da etwas vorsichtiger - ich kann mich nicht dem Eindruck entziehen, dass Sie gleichberechtigte poltische Teilhabe eingebürgerter Zuwanderer generell in Frage stellen.
Bei solchen Vorurteilen sollte ich mir vielleicht noch mal reiflich überlegen, ob es wirklich klug ist, die bereits erteilte Einbürgerungszusicherung durch Aufgabe meines serbischen Passes einzulösen. Sollte sich das zunehmend fremdenfeindliche Klima weiter verschärfen, hätte ich als "Gastarbeiter" immer noch eine zweite Option.
Sehr geehrter Herr. D. I.
ich stelle niemanden unter Generalverdacht und mir geht es auch nicht darum, Ihnen oder sonst wem Steine in den Weg zu legen, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe geht. Ganz im Gegenteil. Allerdings bin ich nicht der Auffassung, dass die regelhafte Annahme der Mehrstaatigkeit die Integration von Menschen befördern würde.
Mir geht es vor allem auch um die Interessen Deutschlands und seiner Staatsbürger. Diese vertrete ich in meinen Augen, wenn man bedenkt, dass eine Mehrheit in Deutschland gegen den generellen Doppelpass ist. Letztlich betrifft das auch Deutsche, die im Falle der Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit die alte deutsche Staatsangehörigkeit ablegen müssten. Viele Länder tun es uns ähnlich, insofern wüsste ich nicht, was an meiner Position zu kritisieren wäre.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider