Warum will die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, mit dem Arbeitsgruppen- u. Verhandlungsführer Ph. Amthor, dem eifrigen Lobbyisten u. engagierten Türöffner für Augustus Intelligence?
Warum will die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen?
"Nun wollen CDU und CSU das Recht auf Informationen abschaffen. Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet.
Frontalangriff auf Informationsfreiheit
Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben."
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
Sehr geehrter Herr H.,
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich nicht öffentlich geleakte Details aus Koalitionsverhandlungen kommentiere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Gerade unter dem Blickwinkel von Bürokratie und Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung erscheint mir die Notwendigkeit der Neujustierung mehr als nur diskutabel – zumal spezifische Auskunftsrechte von Abgeordneten und Presse mittlerweile oft sogar hinter Auskunftsansprüchen der Allgemeinheit zurückbleiben.
Wie wir hier weniger Bürokratie und mehr Praktikabilität bei Wahrung des Informationsinteresses der Allgemeinheit neu austarieren könnten, werden wir mit unserem potenziellen Koalitionspartner erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.
Wer also wie Sie wenig oder kein CO2 emittiert, wird auch nicht belastet.
Wann das der Fall sein könnte, gehört genauso in das Reich der Spekulationen wie mögliche Inhalte.
Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.