Warum veröffentlicht Russland Ihrer Meinung nach, gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Infos zum abgehörten Bundeswehrgespräch zum Thema Taurus? Welche Strategie steckt dahinter?
ich bin sehr besorgt darüber, dass sich die deutsche Politik im Vorwahlkampf gegenseitig zerfleischt und gar nicht merkt, dass sie damit zum Spielball des gefährlichen Gegners im Osten wird - Prinzip "Divide et impera" oder "Divide et Manipuliere". Putin geht in seinem absoluten Willen zur Macht über Leichen, über jeglichen Anstand in seinen "Inszenierungen" und spaltet die deutsche Gesellschaft, wo er nur kann. Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Politik das evtl. nicht wahrnimmt. Ich vermisse hier eine GEMEINSAME HALTUNG und EINIGKEIT aller demokratischen Parteien jenseits der Parteiinteressen im Interesse von Deutschland. Demokratien sind wie lahme Dinosaurier gegen einen autoritär geführten Gegner. Das ist meine tiefe Besorgnis und ich würde mich freuen, kompetente Antworten aus allen Parteien hierzu zu erhalten, da ich mein ANliegen allen Parteien stellen werde.
Sehr geehrte Frau K.,
die Frage nach dem Zeitpunkt könnte Ihnen nur die russische Seite mit abschließender Gewissheit beantworten. Klar ist aber, dass der Moskauer Machtapparat solche Desinformationskampagnen nutzt, um Unruhe zu stiften, zu spalten und Unsicherheit zu schüren. Das ist Teil der hybriden Kriegsführung Russlands.
Was die notwendigen Schlussfolgerungen anbelangt, bin ich bei Ihnen. Es geht um unsere Sicherheit und unsere Interessen. Deshalb braucht es Klarheit und Geschlossenheit. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben dies immer von der Bundesregierung eingefordert, genau wie die Unterstützung der Ukraine. Wladimir Putin wird mit seinem Expansionsfeldzug erst dann stoppen, wenn er ein Stoppschild sieht. Leider zögert und zaudert der Bundeskanzler, was mit dem genauen Gegenteil gleichzusetzen ist. Er liefert erst lange nichts, dann nur zögerlich. Er verspricht die Modernisierung der Bundeswehr, kümmert sich aber nicht um die Verbesserung der Finanzierung. Außerdem verprellt Olaf Scholz Frankreich und Großbritannien als strategischen Partner. Kein Wunder, dass es auch in der EU immer schwieriger wird, eine gemeinsame Linie zu finden.
Es braucht endlich klare Signale und eine bessere Unterstützung der Ukraine, da sonst die Gefahr besteht, dass sich Russland in seinem Vorgehen bestätigt fühlt und weitere Übergriffe möglich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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