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Thorsten Frei
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Frage von Uwe C. •

Warum unternehmen Sie nichts gegen Parteimitglieder Ihrer Bundestagsfraktion, die im Fernsehen mit Unwahrheiten/Lügen gegen den politischen Mitbewerber argumentieren?

Ihre Parteigenossin Jana Schimke hatte im Fernsehen behauptet, der Wirtschaftsminister Habeck hat Studien zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Auftrag gegeben, bei denen er das Ergebnis der Studien vorgegeben hätte.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=cp5S3uxVWNQ
20 Minuten und 40 Sekunden nach Beginn des Videos stellt Sie innerhalb einer Frage an Herrn Hofreiter genau diese Behauptung auf.
Ich habe die Dame hier auf dieser Plattform nach Beweisen für diese Behauptung gefragt. Von Dez. 22 bis heute konnte sie keinen Beweis liefern. Sieht zieht es jetzt vor, nicht mehr zu antworten.
Ich bin auch für einen Laufzeitverlängerung in der aktuellen Situation. Ich bin aber dagegen, wenn mit Lügen gegen den politischen Mitbewerber gearbeitet wird.

Werden Sie Frau Schimke bei diesen Methoden unterstützen oder werden Sie die Dame zur öffentlichen Richtigstellung auffordern?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr C.,

Ihre Empörung kann ich nicht nachvollziehen. Letztlich bezieht sich meine geschätzte Kollegin Jana Schimke lediglich auf Recherchen der WELT. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen beispielsweise den am Sonntag, 31.10.2022 in der WELT AM SONNTAG erschienen Artikel „Im Kern dagegen“. Demnach weisen interne Dokumente der Bundesregierung darauf hin, dass es bei der Frage der Atomlaufzeitverlängerung keine ergebnisoffene Prüfung gab. Mit dem Beschluss zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke handelte der Wirtschaftsminister sogar gegen die Einschätzung seiner eigenen Fachleute, obwohl mit einem längeren Betrieb kein CO2-Ausstoß bzw. eine CO2-Einsparung von bis zu 30 Mio. Tonnen CO2 verbunden ist und der Strompreis um bis zu 12 Cent pro Kilowattstunde hätte gedämpft werden können. Stattdessen holen die Grünen längst abgeschaltete Kohlekraftwerke zurück ans Netz, wobei ein einzelnes Kraftwerk wie das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg allein etwa 3% unseres CO2-Jahresausstoßes verursachen. Das zeigt zum einen, dass es die Grünen keine Klimaschutz, sondern immer noch ausschließlich eine Anti-AKW-Partei sind. Mehr noch zeigt dieser Vorgang, dass es den Grünen nicht um die Menschen in unserem Land, sondern vor allem um die eigene Ideologie geht. Nur so kann man erklären, warum Minister Habeck auf massiven CO2-Ausstoß setzt und Entlastungen der Bürger verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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