Warum stimmen Sie für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper?

Sehr geehrter Herr K..

vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag, den ich mit Interesse zur Kenntnis nehme und der sich in eine sehr große Anzahl sehr unterschiedlicher Zuschriften zum Thema einreiht. Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen versichern, dass auch wir uns als CDU und CSU nichts sehnlicher wünschten als Frieden. Wir kennen die Umfragen und wir wissen, dass man mit der Debatte um weitere Hilfen für die Ukraine oder auch die Lieferung von Marschflugkörpern keine populäre Entscheidung treffen würde. Und selbstverständlich sehen wir die Sorgen vieler Menschen, die eine weitere Eskalation fürchten. Das nehmen wir sehr ernst.

Fakt ist aber, dass Russland diesen Krieg völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochen und die ukrainische Zivilbevölkerung massiv attackiert hat. Das Völkerrecht ist sehr klar, was die Unterstützung des Angegriffenen bei der Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts anbelangt. Wer Waffen liefert oder Soldaten ausbildet, ist keine Kriegspartei. Sonst wären wir dies längst durch die Unterstützung mit Panzern und Raketenwerfern, wo wir genau dasselbe getan haben. Dann wären es übrigens auch Frankreich und Großbritannien, die längst solche Marschflugkörper geliefert haben.

Das Problem ist, dass der Kanzler mit seiner Argumentation nicht überzeugt, was wir auch in dieser Woche bei der Regierungserklärung oder auch der Debatte im Plenum gesehen haben. Er überzeugt noch nicht einmal seine Koalition, wenngleich diese noch geschlossen gegen unseren Antrag gestimmt hat. Leider bestärkt letztlich das zögerliche und widersprüchliche Agieren des Bundeskanzlers Putin in seinem Handeln. Putin wird nur aufhören, wenn er Grenzen erkennt. Sonst wird er sich in seinem Großmachtstreben nach weiteren Regionen und Ländern greifen. Schließlich sehen wir eine hochgradig aggressive russische Rhetorik, die den Westen offen als Feind bezeichnet und bedroht. Kein Wunder, dass unsere Partner den Kopf schütteln. Einzig und allein Putin reibt sich angesichts eines gespaltenen Westens die Hände. Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun und der Ukraine bei ihrer Unterstützung substanzieller helfen.

Ich bin aber zutiefst überzeugt, dass dies zu 100 Prozent im Sinne der Interessen unseres Landes ist. Schließlich geht es um Krieg an der Grenze zur EU und nicht am Hindukusch oder auf anderen Kontinenten. Auch vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump, der nachvollziehbarerweise nicht willens ist, für unsere Sicherheit finanziell aufzukommen. Die Ankündigung einer Zeitenwende durch Olaf Scholz war richtig und wurde zu 100% von uns unterstützt. Nur leider sehen wir heute, dass diese Initiative im Sande verlaufen ist und sich bei der dauerhaften Finanzierung der Bundeswehr nichts ändert. Das ist ein zutiefst fahrlässiger Umgang mit unserer Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei