Warum sind Gutachten des IStGH gegen Israel für Sie nicht bindend, da Israel kein Mitglied ist, gleiches gegen Russland, was auch kein Mitglied ist, scheint aber für sie bindend zu sein? Warum?
Sehr geehrter Herr Frei,
In Ihrer Antwort auf die Frage von Izak L., vom 13.10.2024, haben Sie wie folgt geantwortet:
„Da Israel nicht Mitglied des IStGH ist, dürfte der IStGH ohne Auftrag der Vereinten Nationen ein solches Verfahren auch nicht führen“
1. Auch Russland ist kein Mitglied des IStGH. Warum folgen wir ihm aber, wenn es sich gegen Russland richtet?
2. Als der IStGH Kriegsverbrechen der USA untersuchen wollte, haben diese dem IStGH mit massiver Vergeltung bedroht und damit eine jegliche juristische Untersuchung unterbunden . Ist dies für Sie akzeptabel?
Wie Bewerten Sie persönlich unsere zweierlei maß Bewertung des IStGH, abhängig davon, ob es sich gegen USA/Israel oder eben gegen Russland richtet? Wohl gemerkt, alle drei keine Mitglieder des IStGH !
https://amp.dw.com/de/usa-drohen-mitarbeitern-des-strafgerichtshofs-mit-sanktionen/a-53780569
Sehr geehrter Herr M.,
in der angeführten Antwort hatte sich ein Fehler eingeschlichen: Ich wollte mich in meiner Antwort eigentlich auf den Charakter eines Rechtsgutachtens des IGH, nicht etwa des IStGH (der gar keine Gutachten verfasst), beziehen. Insofern sind die Vergleiche in Ihrer Frage nicht zutreffend, für den von mir verursachten Lapsus bitte ich um Entschuldigung.
Ich antworte Ihnen trotzdem gerne zu den Aspekten Ihrer Frage, die den IStGH betreffen: Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden. Diese Institution ist ein wichtiger Baustein für eine internationale regelbasierte Ordnung.
Der IStGH kann deshalb Ermittlungen gegen Russland durchführen, da sich diese auf Verbrechen auf ukrainischem Territorium beziehen. Zwar ist die Ukraine kein Signatarstaat des Römischen Statuts, hat sich 2014 und 2015 in zwei Verlautbarungen an das Gericht aber dessen Rechtsprechung unterworfen. Das und der Aufruf von 43 Staaten an den IStGH zur Situation in der Ukraine ermöglichte dem Chefankläger des IStGH im März 2022, Ermittlungen aufzunehmen, die zu Haftbefehlen gegen russische Amtsträger führten.
Die Ermittlungen des IStGH zu möglichen Verbrechen in Afghanistan laufen seit 2020. Die USA spielen dabei eine Rolle, es wurde also nichts unterbunden. Die USA haben den IStGH nicht sanktioniert. Ich stimme Ihnen aber zu, dass entsprechende politische Andeutungen und Versuche, zuletzt aus dem Repräsentantenhaus, ein unnötig negatives Licht auf die den Menschenrechten, der Demokratie und der Freiheit verpflichteten USA werfen. Sie sollten den IStGH vielmehr als Chance im Kampf gegen Unrecht ergreifen.
Im Übrigen ermittelt der IStGH bereits seit 2021 wegen möglicher Verbrechen im „State of Palestine“, den der IStGH faktisch als Signatarstaat anerkannt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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