Warum redet CDU von Verramschung des Deutschen passes, obwohl die Erfüllung von Voraussetzungen für Einbürgerung nach 3 Jahren fast unmöglich sind?
Sehr geehrter Herr Frei,
CDU sagt, dass Einbürgerungsgesetz so rasch wie möglich rückgängig gemacht werden muss und spricht von Verramschung des deutschen Passes.
Auf der anderen Seite sagen Sie, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und Anreize für Fachkräfte schaffen sollte.
Meine Frage ist, warum CDU ignoriert einfach Voraussetzungen für 3-jährige Einbürgerung und einfach nur sagt: Es ist Express-Einbügerung und Integration passiert am Ende und Schlüssel dafür ist die Deutsche Sprache.
Sind nach Ihrer Meinung bzw. CDU diejenigen, die seit 3 Jahren in Deutschland sind und C1-Sprchkenntnisse ( das höchste Niveau einer Sprache) haben und sehr gute Leistungen in Ausbildung bzw. im Beruf erbringen ( Sehr gut heißt im deutschen Bildungssystem die Note "1" !) und zusätzlich ehrenamtliche Arbeit ausführen und selbst ohne keine Staatshilfe ihre Lebenshaltungskosten bestreiten, noch nicht integriert?
Kann überhaupt ein deutscher Muttersprachler dieses Leistungspaket vorlegen?
Danke!
Sehr geehrter Herr S.,
es geht bei diesem Gesetz nicht um Deutsche, sondern um Zuwanderer. Dass Deutschland, das Zuwanderern riesige Chancen bietet, klare Erwartungen formuliert, ist das Normalste der Welt. Das dürfte weder in den USA, Kanada, Australien oder anderswo anders sein. Ganz im Gegenteil. Kaum ein Land dürfte solche Angebote in Bezug auf Sprache etc. bieten wie wir in Deutschland.
Letztlich dürfte auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit für die allermeisten Zuwanderer nicht das entscheidende Kriterium sein. Hier spielen die Besteuerung, die Bürokratie, schnelle Anerkennungs- und Visaverfahren, die Sicherheit im öffentlichen Raum etc. eine viel größere Rolle!
Für CDU und CSU ist die Staatsbürgerschaft ein wichtiges Bekenntnis zu unserem Land und in Bezug auf Zuwanderer auch der Lohn für erfolgreiche Integrationsanstrengungen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel ab, die zum einen Fristen verkürzt und damit die Staatsbürgerschaft ohne Not weiter an den Anfang des notwendigen erfolgreichen Integrationsprozesses gerückt hat. Dies auch vor dem Hintergrund vorhandener großer Ermessensspielräume der zuständigen Ämter und den damit verbundenen Erfahrungen der Vergangenheit.
Zum anderen kritisieren wir die damit verbundene generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Übernahme der deutschen Staatsbürgerschaft insbesondere im Falle der Zuwanderung beinhaltet sehr viele Rechte und ist damit ein wichtiges Bekenntnis zu unserem Land und seinen Werten. Wir wollen sog. Cherry-Picking in Bezug auf die ebenso bestehenden Pflichten verhindern. Deshalb lehnen wir den generellen Doppelpass und mehr noch Mehrfachstaatsbürgerschaften ab, da dadurch die Identifikation mit unserem Land immer stärker verwässert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.