Warum positioniert sich die CDU nicht deutlicher in Bezug auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel? Das Positionspapier der FU ist nicht ausreichend.
Sehr geehrter Herr Frei,
Die Ampel plant ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" wobei es per Selbstauskunft möglich sein soll, den Geschlechteintrag jährlich zu wechseln. Die Frauen Union formulierte hier bereits ein Positionspapier. Dies ist jedoch nicht ausreichend. Wann gedenkt sich die CDU auf Bundesebene zum geplanten Gesetz zu äußern und Position zu beziehen?
Sehr geehrte Frau C.,
solche Experimente, die quasi die Axt an unsere gesellschaftliche Ordnung anlegen, sehen wir in höchstem Maße kritisch. Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann kennen Sie sicherlich meine immer wieder auch öffentlich geäußerten Positionen dazu. Statt Probleme zu lösen, werden damit ganz sicher neue Probleme geschaffen. Denken Sie beispielsweise nur an den Sport im Leistungsbereich oder in Schulen sowie die Sicherung von Schutzräumen für Frauen.
Fakt ist aber auch, dass die Ampel-Koalition bisher noch nicht über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgekommen ist. Es gibt bis heute keinen konkreten Gesetzentwurf.
Da es aktuell viele Themen gibt, die den Menschen tatsächlich bei der Bewältigung des Alltags große Sorgen bereiten, fokussieren wir uns auf diese und deren Lösung. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir das Thema „Selbstbestimmungsgesetz“ im Blick haben und im parlamentarischen Verfahren kritisch begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.