Warum positioniert sich die CDU nicht deutlicher in Bezug auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel? Das Positionspapier der FU ist nicht ausreichend.

Sehr geehrte Frau C.,

solche Experimente, die quasi die Axt an unsere gesellschaftliche Ordnung anlegen, sehen wir in höchstem Maße kritisch. Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann kennen Sie sicherlich meine immer wieder auch öffentlich geäußerten Positionen dazu. Statt Probleme zu lösen, werden damit ganz sicher neue Probleme geschaffen. Denken Sie beispielsweise nur an den Sport im Leistungsbereich oder in Schulen sowie die Sicherung von Schutzräumen für Frauen.

Fakt ist aber auch, dass die Ampel-Koalition bisher noch nicht über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgekommen ist. Es gibt bis heute keinen konkreten Gesetzentwurf.

Da es aktuell viele Themen gibt, die den Menschen tatsächlich bei der Bewältigung des Alltags große Sorgen bereiten, fokussieren wir uns auf diese und deren Lösung. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir das Thema „Selbstbestimmungsgesetz“ im Blick haben und im parlamentarischen Verfahren kritisch begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei