Warum machen wir es nicht wie andere Länder bezüglich Einwanderung?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihren Meinungsbeitrag. Im Grunde sehe ich es ähnlich. Allerdings ist die Gesamtsituation nur schwer zu vergleichen, da insbesondere die Verfassungen der Länder sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Sozialleistungen etc. setzen. Und auch die geographische Lage führt zu sehr folgenreichen Unterschieden. In Kanada dürften die Fälle der illegalen Asylmigration auf dem Landweg gen Null tendieren. Ganz im Gegenteil zu Deutschland.

Mit Blick auf die Erwerbsmigration bzw. die Fachkräfteeinwanderung haben wir im Übrigen eine sehr ähnliche Lage. Bewerber müssen bestimmte Kriterien erfüllen und selbst für sich und Familienangehörige sorgen können. In diesem Feld haben wir keine Probleme, außer dass die Verfahren deutlich beschleunigt werden müssten.

Problematisch ist insbesondere, dass die Asylmigration ungesteuert erfolgt und jeder, selbst abgelehnte Personen, im Land bleiben kann und dann Anspruch auf Sozialleistungen hat. Hier müssen wir in verschiedentlicher Hinsicht ansetzen. Unser bereits angesprochenes Drittstaatsmodell wäre ein wichtiger Baustein, um die Zahlen mittel- und langfristig deutlich nach unten zu bringen. Unabhängig  davon braucht es auch schnelle nationale Maßnahmen für Besserung. Wir als CDU und CSU fordern dazu beispielsweise die Einführung einer nationalen Bezahlkarte mit enger Bargeldobergrenze, ebenso eine Absenkung der Bürgergeldleistungen für Asylbewerber, eine Beschäftigungspflicht, sofern sie keiner Arbeit nachgehen, und auch einen Leistungsausschluss für Dublin-Fälle von Sekundärmigration. Dazu braucht es einen politischen Willen, den es insbesondere bei den Grünen, aber auch in Teilen der SPD bisher leider nicht gibt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei