Warum liefern auch Sie kein nachprüfbares Beispiel für Frau Schimkes Behauptung?
Herr Frei, auch ich bin für eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Ich bin absolut kein Anhänger der Grünen oder deren Mitglied.
Hier geht es aber um die konkrete Behauptung Ihrer Parteigenossin Schimke im Fernsehen, dass Herr Habeck Studien in Auftrag gegeben hat, bei denen er das Ergebnis vorgegeben hat!
Ich frage Sie also:
Welche Studie zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit Ergebnisvorgabe hat Herr Habeck wann und bei welcher Institution in Auftrag gegeben?
Genau dies hat Ihre Frau Schimke behauptet, ohne dafür einen Nachweis zu erbringen.
Auch Ihre Antwort an mich enthält nicht einen Nachweis, zu welcher Studie, wann und an wen dieser Auftrag mit Ergebnisvorgabe von Herrn Habeck erteilt wurde.
Bitte liefern Sie ein konkretes, nachprüfbares Beispiel, mit dem ich Herrn Habeck konfrontieren kann.
PS.
Ich verstehe, dass die Oppositionsrolle der CDU/CSU für sie nicht schön ist, aber mit Lügen zu argumentieren, ist nicht akzeptabel.
Sehr geehrter Herr C.
unsere Aufgabe ist genau wie die Aufgabe der Medien die Kontrolle der Bundesregierung.
Die Presse hat im Zuge der Debatten um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente und Emails aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingesehen. Der mit der Überschrift „Prüfergebnis“ versehene Schriftverkehr deutete darauf hin, dass die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung weitgehend vorformuliert hatten, bevor eine intensive Prüfung des Sachverhalts und erst recht Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern – die eine Verlängerung wohl positiv gegenüber standen -, der Bundesnetzagentur oder auch der Fachgesellschaft für Reaktorsicherheit stattgefunden hatte. Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Umgekehrt konnten atomkraftkritische Nichtregierungsorganisationen frühzeitig zu diesem Thema vortragen und deren Zahlen und Daten sind wohl auch ungefiltert in das vorgefertigte „Prüfergebnis“ eingeflossen.
Insofern sind nicht wir in einer Bringschuld, sondern die Bundesregierung und insbesondere die Grünen-Minister Habeck und Lemke sind es. Schließlich hat man einmal mehr den Eindruck, dass die Welt so gestaltet wird, wie sie den Grünen gefällt und nicht wie sie gut für die Bürger ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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