Warum ist die Thematik rund um die Cannabis-Legalisierung nun plötzlich so wichtig, dass sie diese in solch turbulenten Zeiten nun unbedingt diskutieren müssen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Die Cannabis Entkriminalisierung wurde seinerzeit von ihrer Fraktion gerne mit dem Argument angegriffen es gäbe Wichtigeres zu tun. Warum ist es Ihnen nun plötzlich so wichtig, dass sie ausgerechnet jetzt darüber diskutieren müssen? Ihr Antrag trägt den Titel - Negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen, Cannabis Legalisierung aufheben - Worauf stützen sie die Annahme es gäbe negative Auswirkungen? Meines Wissens nach hat bisher keinerlei wissenschaftliche Evaluation stattgefunden, dieser greifen sie nun vor. Werden wir konkrete Zahlen erhalten in der Diskussion oder werden nur die Sorgen, Ängste und Befürchtungen wiederholt vorgetragen, wie es schon während des Gesetzgebungsverfahrens stattgefunden hat? Fürchtet die Union möglicherweise die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluation wie sie ja geplant ist, weil die Ergebnisse nicht zur parteilichen Ideologie passen könnten?
MfG
Jürgen B.
Sehr geehrter Herr B.,
Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen. Das Einzige, was die Ampel in diesem Jahr ohne großen Streit hinbekommen hat und was den Menschen auch über die Bundestagswahl hinaus beim Gedanken an Olaf Scholz und seine Streit-Koalition in Erinnerung bleiben wird, dürfte die Cannabis-Legalisierung sein. Natürlich gibt es wichtigere Dinge.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Mit unserer aktuellen Stunde am Freitag im Bundestag wollen wir die bisherigen Erfahrungen und neusten Erkenntnisse austauschen. Diese werden wir dann in der Zukunft weiter mit Experten aus Gesundheit und von den Polizeibehörden verdichten, um in der kommenden Wahlperiode zu schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten.
Schließlich können wir so die Zeit sinnvoll nutzen, da der Bundeskanzler und seine Schrumpf-Koalition imParlament aus eigener Kraft keine eigenen Themen setzen können. So nutzen wir den Freitag zumindest ein wenig sinnvoll.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider