Warum ist die Politik der Union so einseitig gegen Migrant*innen?
Sehr geehrter Herr Frei,
nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg scheint der Union jedes Mittel recht, schärfere Gesetze gegen Ausländer*innen durchzupeitschen. Mit Stimmen der AfD und einer herbei fantasierten Notlage, will die Union verfassungswidrige Gesetze beschließen.
Warum aber bleibt die Union still, wenn Partner Frauen töten? Das passiert deutlich häufiger [1] als Delikte durch Migrant*innen. Warum bleibt die Union still, wenn deutsche Täter morden [2], warum bleibt die Union still, wenn deutsche Jugendliche, wie gerade erst in Kiel, einen Jugendlichen fast töten [3].
Sehr geehrter Herr G.
erstens halten wir bei solchen schrecklichen Nachrichten keineswegs still. Als CDU Deutschlands haben wir uns sehr klar dazu positioniert. https://www.cdu.de/aktuelles/innere-sicherheit/sicherheit-fuer-frauen-gewaehrleisten/. Fakt ist aber auch, dass solche Nachrichten in den Medien viel zu oft nur Randnotizen sind. Warum dies so ist, müssten die Medien erklären.
Zweitens läuft Ihr Vorwurf, dass uns "jedes Mittel recht, schärfere Gesetze gegen Ausländer*innen durchzupeitschen", läuft ins Leere, weil wir keine Verschärfungen durchsetzen wollen, sondern lediglich auf die konsequente Rechtsdurchsetzung drängen. Dies im Übrigen nicht im Eilverfahren. Wir sprechen von einem Gesetzentwurf, der ein ordentliches Verfahren im Deutschen Bundestag inklusive Anhörung und Ausschussbefassung längst durchlaufen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Entscheidend sind für uns die eindeutigen Aussagen der in der Anhörung geladenen Experten, die die Cannabislegalisierung aus medizinischer und kriminologischer Sicht kritisch sehen
Hier müsste ggf. die Bundestagsverwaltung Auskunft geben.
die CDU ist selbstverständlich offen für eine weitergehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf die damaligen Entscheidungsgrundlagen nicht außer Acht lassen.
Ziel wäre in unseren Augen der Status quo ante. Selbstverständlich kann sich eine Rechtsänderung nur auf die Zukunft auswirken.