Warum haben Sie gegen die Einführung des Bürgergeldes gestimmt?
Sehr geehrter Herr Frei,
haben Sie damals auch die Umbenennung von Raider in Twix bedauert und deshalb die neue Fassade abgelehnt oder die Vereinfachung (ohne nachgewiesene Leistung) Geld für die Lebenshaltungskosten zu beantragen als nicht unterstützenswert beurteilt?
Wäre es praktischer, Empfänger über einer bestimmten Altersgrenze die Möglichkeiten zu lehren Unternehmen für einen symbolischen Preis zu erwerben statt sich zu bewerben (kritischer "Fachkräftemangel" aber trotz Meisterqualifikation keine Antworten bzw. Absagen)?
Freundliche Grüße aus München
Sehr geehrter Herr J.,
der ursprünglich von der Ampel vorgesehene und im Bundestag zur Abstimmung gestellt Vorschlag zum Bürgergeld hätte das unserer sozialen Marktwirtschaft zugrunde liegende Erfolgsprinzip von „fördern und fordern“ ausgehebelt. Durch unsere Vorschläge habe wir als Union über den durch den Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschuss für substanzielle Verbesserungen gesorgt. Insofern habe ich dem Bürgergeld in seiner finalen Version zugestimmt.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.