Warum gibt so viel Lücken im Tierschutzgesetz. Und warum werden Tiere immer noch für die Ernährung und Forschung misshandelt?
Sehr geehrte Frau R.,
sofern allgemein anerkannte Lücken im Tierschutz bestehen, werden diese regelmäßig beseitigt. Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer Novelle des Tierschutzgesetzes, die zeitnah in den Bundestag eingebracht werden soll. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.
Klar ist, dass Tiere zu Forschungszwecken so weit als möglich geschont werden müssen. Leider lässt sich dies bei allen Fortschritten im Moment noch nicht vermeiden.
Die Frage der Ernährung muss durch jeden individuell beantwortet werden. Ein politisches Verbot lehne ich ab.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten.
Staaten sind natürlich nicht losgelöst vom internationalen Finanz- und Geldsystem sowie den damit verbundenen ökonomischen Mechanismen zu betrachten, auch wenn das manch einer gerne hätte.
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde.
CDU und CSU stehen zum gemeinsam mit Frankreich vorangetriebenen Projekt FCAS.