Warum blockiert die CDU die Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Allimentation der Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Frei,gemäß der Aussage von Herrn Daniel Rinkert (SPD) vom 15.01.2025 blockiert die CDU die Umsetzung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAngG).Es stellt sich die dringende Frage, warum die CDU, nachdem bereits unter der Führung des ehemaligen BMI-Chefs Horst Seehofer keine Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte umgesetzt wurde, nun weiterhin dafür sorgt, dass Teile des Bundesbeamtentums unterhalb der verfassungsrechtlich gebotenen Besoldung verbleiben.Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die CDU steht hier in der Verantwortung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und umgehend den Dialog mit der SPD zu suchen, um eine zeitnahe Umsetzung des BBVAngG sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass die notwendigen Anpassungen, die verfassungsrechtlich geboten sind, weiter verzögert werden.Ich fordere Sie auf, Ihre Position in dieser Angelegenheit zu überdenken und sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.Danke
Sehr geehrter Herr K.,
diese Behauptung des SPD-Kollegen entspricht in keiner Weise der Wahrheit, scheint mir an den Haaren herbeigezogen und muss deshalb entschieden zurückgewiesen werden.
Fakt ist, dass die Ampel-Koalition bei diesem Thema bis zuletzt keine Einigung erzielt hat. Und selbst Rot-Grün hat es nach dem Auseinanderbrechen der Ampel bisher nicht vermocht, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir konnten also überhaupt gar nichts blockieren. Sobald das Thema eingebracht wird, werden wir uns konstruktiv damit auseinandersetzen.
Fakt ist aber auch, dass es rein zeitlich bis zur Bundestagswahl kaum möglich sein dürfte, einen Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag einzubringen, in den Ausschüssen zu beraten und in 2./3. Lesung zu beschließen.
Festgehalten werden kann schlussendlich, dass es ausschließlich an SPD, Grünen und FDP liegt, warum die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht umgesetzt werden. Die Hauptverantwortung dürfte sogar bei der SPD liegen, da das federführende Innenministerium von einer SPD-Innenministerin geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir haben als Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss
Warum sollten Sie die CDU wählen? Die Antwort ist einfach. Weil wir die einzige politische Kraft sind, die die notwendigen Veränderungen in unserem Land ermöglichen will und auch kann.
Die alte Bewertungsgrundlage, wonach alle Immobilien unabhängig von Lage und Wert gleich behandelt wurden, wurde deshalb als verfassungswidrig eingestuft.
Insofern kann man diesen Vorschlag auch als Populismus bezeichnen.