Warum bekommt ein Rentnerehepaar für einen Haushalt 600 Euro Energiepauschale und ein Erwerbstätiger und eine Hausfrau nur 300 Euro?
Sehr geehrter Herr Frei,
somit ist der Renterhaushalt klar im Vorteil. Bei geringem Einkommen ohne Wohngeld gibt es sonst keine Hilfen. Die neue Wohngeldreform gibt es erst 2023. Somit bleibt man auf der Strecke. Hausfrauen müssen auch heizen. Wohlhabende Rentner freuen sich über das Urlaubsgeld und andere wissen nicht, wie sie es schaffen sollen.
Sehr geehrte Frau H.,
ich sehe Ihre Kritik. Diese Frage können am Ende nur SPD, Grüne und FDP beantworten, die dieses System auf den Weg gebracht und beschlossen haben, wenngleich eine Abwicklung über das Steuersystem in vielen Fällen sinnvoll ist. Wir als Union hätten aber ein anderes System bevorzugt, das auch Direktzahlungen ermöglicht, falls die Steuerzahlungen aufgrund geringer Einkommen zu gering ausfallen oder falls es gar kein eigenes Einkommen gibt. Dann würden auch Hausfrauen profitieren.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen