Warum beantragen Sie keine Volksbefragung (Volksentscheid) zur aktuell geplanten exorbitanten neuen Schuldenaufnahme?
Entgegen den Wahlversprechen Ihrer CDU und den ständigen Versprechen Ihrer führenden Kräfte vor der Bundestagswahl, haben sie gleich nach der Wahl eine neue Verschuldung in bisher unerreichtem Ausmaß beantragt!
Egal, ob sie es Sondervermögen oder wer weis was ihnen noch für Bezeichnungen einfallen, nennen, es sind und bleiben Schulden, die die Bürger und vor Allem die jungen Generationen bezahlen müssen!
Warum veranlassen Sie keine, für die Regierenden bindende Volksbefragung, zu dieser wichtigen Frage?
Damit wäre gewährleistet, dass die darüber entscheiden, die diesen Schuldenberg, den sie entgegen ihrer Wahlversprechen, anhäufen wollen, letztendlich bezahlen müssen!
Ist dies auch ein Grund, dass Sie und Ihre Partei, immer Bürgerentscheide auf Bundesebene abgelehnt haben?
Warum sollten die Bürger Ihnen und Ihrer Partei, bei diesem gebrochenen Wahlversprechen, da noch vertrauen schenken?
Sehr geehrter Herr C.,
in Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.
Unabhängig davon bin ich mir bewusst, dass dieses Thema aktuell in der Gesellschaft sehr kontrovers und intensiv diskutiert wird. Dies war auch bereits vor der Bundestagswahl der Fall, denn schon immer gab es Befürworter von fremdfinanzierten Investitionen und es gab Gegner. Das gilt auch für die führenden Ökonomen im Land. Es dürfte also nicht zu erwarten sein, dass es bei einer solchen Befragung ein sehr eindeutiges Ergebnis geben würde.
Vor diesem Hintergrund erachte ich die 2/3-Hürde im Parlament als angemessen und die Legitimation bei einem positiven Votum als groß. Zumal wir als CDU und CSU sicherstellen wollen, dass das Geld 1:1 in Investitionen fließt und somit auch für nachfolgende Generationen von Wert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich wäre das denkbar, wenn es dafür eine politische Mehrheit geben würde. Diese sehe ich im Moment aber nicht. Zwar wäre eine Absenkung oder Deckelung des Arbeitgeberanteils mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit zu begrüßen. Es wäre umgekehrt aber unverantwortlich, die Lasten des demografischen Wandels einseitig auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abzuwälzen.
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist
Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.
Lehrermangel ist wie in vielen anderen Bereichen eine Folge des demografischen Wandels, die auch nicht ohne weiteres einfach mit Geld gelöst werden kann. Umgekehrt sehen wir aktuell bereits den umgekehrten Effekt. Es werden immer weniger Kinder geboren, so dass schon heute teilweise zu viele Kapazitäten im Bereich der Kitas und Grundschulen bestehen. Am Ende des Tages sind kluge Management-Entscheidungen und Anreize gefragt, um die verfügbaren Ressourcen bestmöglich einzusetzen.