Wann wird in der Gesunheitpolitik endlich Gerechtigkeit und Gleichheit hergestellt?

Sehr geehrter Herr G.

CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können. Dass dies in Zeiten des Demografischen Wandels eine sehr große Herausforderung insbesondere im Gesundheitswesen ist, ist leider eine Tatsache.

Zu den Krankenkassen: Ich sehe dort mögliche Effizienzsteigerungen, warne aber umgekehrt vor einer Einheitskasse. Der Blick nach England und die Mangelverwaltung des National Health Service sollte uns Warnung genug sein. Vor allem wären die dortigen Zustände gewiss nicht im Sinne deutscher Versicherter und Patienten. Deshalb rate ich, nicht ausschließlich auf Gehaltseinsparungen und geringere Verwaltungskosten zu setzen. Neiddebatten sind am Ende nie zielführend. Umgekehrt sehen wir, dass es eine natürliche Marktbereinigung gibt, die immer weiter voranschreitet. Von ehemals mehr als 1.700 Krankenkassen haben wir aktuell noch 94. Dieser Prozess wird sich weiter fortsetzen. Staatliche Eingriffe dürften in Summe weniger effizient sein.

Zur Dualität im Gesundheitswesen. Das Nebeneinander von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) ist historisch gewachsen. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Die schnellere Terminvergabe ist sicherlich ein Vorteil, genau wie die Kostenübernahme bei einer größeren Anzahl von Therapien und Medikamenten. Umgekehrt sind insbesondere die oft hohen Beiträge im Alter oder auch das Vorkassenprinzip Nachteile der PKV, die aus Kostengründen im Übrigen auch viele Leistungen immer mehr hinterfragt. Am Ende des Tages ist es genau diese Dualität, die zu mehr Wettbewerb und mehr Effizienz führt. Durch die PKV werden Kosten der GKV abgefedert und es werden schneller innovative Medikamente eingeführt. Man kann die Liste sicher fortsetzen. Am Ende des Tages wäre es aber ein Trugschluss, zu glauben, dass eine Bürgerversicherung zu einer Verbesserung führen würde. Das Beispiel England habe ich bereits angeführt. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Schwierigkeit der notwendigen Enteignung individueller Ansprüche würde plötzlich weniger Geld ins System fließen, obwohl auch die Privatversicherten sich weiter behandeln ließen.

Zur Terminvergabe. Ich kann nachvollziehen, dass die Praxis viele Menschen verärgert. Das höre ich regelmäßig. Hier muss die Politik steuernd eingreifen. Wir als CDU und CSU haben ganz konkrete Vorschläge immer wieder unterbreitet. Zum einen hatten wir in der Vergangenheit, damals noch in Regierungsverantwortung, für eine höhere Vergütung der Ärzte gesorgt, wenn diese mehr Termine anbieten. Diese Leistungsanreize hat Gesundheitsminister Lauterbach mit seinem Spargesetz wieder rückgängig gemacht. Seitdem ist es wieder erheblich schwieriger geworden, einen Termin zu ergattern. Und wir würden auch mehr als bisher auf Steuerung setzen. Der Hausarzt muss mehr als heute steuernd über die Verteilung zu den Fachärzten entscheiden. Heute gehen zu viele Menschen direkt zum Facharzt, ohne dass dies eigentlich nötig wäre. Das ist teuer und bindet Kapazitäten. 

Mit besten Grüßen

Thorsten Frei