Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten?
Wann wird der neue Einbürgerungsgesetz in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr T.,
diese Frage können nur SPD, Grüne und FDP beantworten, die das Vorhaben schon vor längerer Zeit angekündigt haben, aber offenkundigen Dissens anscheinend noch nicht ausräumen konnten. Einen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren gibt es deswegen noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider