Wann wird das Urteil des BVerfG zum Thema amtsangemessene Alimentierung auf Bundesebene umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich wende mich zum Thema amtsangemessene Alimentation an Sie.
Die Bundesbeamten warten immer noch auf Umsetzung des Urteils des BVerfG, welches bereits von allen 16 Bundesländern umgesetzt wurde.
Eine Nachzahlung ab 2020 wurde bereits zugesichert. Mit jedem Monat wächst der Berg an Nachzahlungen.
Wann hat die Bundesregierung vor, das Gesetz umzusetzen? Oder wird der Referentenentwurf nun nicht weiter bearbeitet und dieses Thema wird an die nächste Regierung übergeben?
Sehr geehrter Herr S.,
leider kann ich Ihnen hier keine weitergehenden Informationen geben, als das, was man aus den Medien kennt. Das fachlich zuständige Bundesinnenministerium hat bereits im Juni 2023 einen Referentenentwurf erarbeitet. Seitdem streitet die Ampel über den Inhalt. Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht einmal begonnen und ich kann Ihnen auch nicht sagen, wann dies geschieht. Einzig und allein kann ich Ihnen sagen, dass diese Koalition wieder einmal streitet und zu keinen Lösungen kommt. Wie bei vielen anderen Themen auch. Die Leidtragenden sind die betroffenen Beamten. Zudem ignoriert die Ampel damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Ich erachte das als unverantwortlich.
Unsere fachlich zuständigen Kollegen haben sich dazu jüngst auch sehr deutlich geäußert: https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ampel-verschleppt-reform-der-beamtenbesoldung.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider