Wann setzen Sie sich dafür ein, diesen absehbar unsinnigen Wirtschaftsboykott gegen Russland zu stoppen, da sich Russland neue Partner sucht und wir am meisten unserer eigenen Wirtschaft schaden?

Sehr geehrter Herr W.,

aufgrund der unveränderten Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine kann es im Moment keine Normalisierung im Verhältnis zu Russland geben, auch wenn absehbar war, dass die Sanktionen natürlich auch für uns schmerzhaft sein würden. Es wäre aber falsch, an diesem Punkt wegen steigender Energiekosten einzuknicken. Dann würde Wladimir Putin sich in seinem Agieren bestätigt fühlen. Hier müssen wir den längeren Atem haben und als westliche Wertegemeinschaft zusammenstehen und abwarten bis unsere Sanktionen vollends wirken und wir uns umgekehrt unabhängig machen von russischer Energie. Vor allem müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Völkerrecht Bestand hat und sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt. Wir müssen der Welt zeigen, dass Diktatoren und Autokraten nicht alles unwidersprochen machen können.

Schließlich haben wir mit dem 24. Februar erlebt, dass unsere Hoffnung auf eine Annäherung an Russland durch Handel nicht Realität geworden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben damit das autokratische System Putin gestärkt, obwohl er den Westen wegen seiner Demokratie, der Freiheit der Menschen und seiner Werte zutiefst ablehnt. Deshalb muss der sicherheitspolitischen Zeitenwende auch eine handelspolitische Zeitenwende folgen. Das bedeutet erstens eine Abkehr von zu intensiven Handelsbeziehungen zu Ländern wie Russland oder China, die in systemischer Konkurrenz zu uns stehen und jederzeit bereit sind, ihre Ressourcen und Wirtschaft als politische Waffe gegen uns einzusetzen. Das macht unsere Wirtschaft und unsere Versorgung anfällig, wobei die Versorgungssicherheit bei Energie, Gesundheit etc. heute eine der zentralen nationalen Prioritäten ist. Das bedeutet zweitens im Umkehrschluss eine Stärkung der Handelsbeziehungen mit unseren Wertepartnern, auf die auch in Krisenzeiten Verlass ist. Das impliziert stärkere Beziehungen zu Nordamerika, Australien, Neuseeland, aber auch zu Teilen in Südamerika und Indien. Mit dem G7-Gipfel am Wochenende wurden dazu starke Signale gesendet, die durch die Aufhebung des Vetos von Grünen und SPD beim längst ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA noch einmal verstärkt wurden.

Das ändert am Ende aber nichts daran, dass Russland unverändert ein Teil Europas ist und wir selbstverständlich zu Gesprächen und einem Normalisierungsprozess bereit sind. Dazu muss aber zunächst der Krieg in der Ukraine beendet werden und vor allem werden wir nicht wegschauen, wenn Russland das Völkerrecht mit Füßen tritt und unsere Sicherheitsinteressen verletzt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei