Wären Sie und Ihre Partei bereit über eine Minderheitsregierung in der kommenden Legislaturperiode die wesentlichen Punkte Ihres Wahlprogramms durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr Frei,
die CDU wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die stärkste Fraktion im kommenden Bundestag. Zugleich erscheinen die Fronten bei wesentlichen politischen Fragen zwischen den Parteien mehr verhärtet als je zuvor. Eine Koalition mit SPD oder Grünen könnte die CDU zu großen Kompromissen zwingen und eine breite Wählerschaft enttäuschen.
Sehr geehrter Herr A.
für die Zukunft braucht es eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Nur eine stabile Mehrheit mit mehr als 50% kann das ermöglichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Mehrheit am 23. Februar finden werden. Es wäre ein Trugschluss, dass eine Minderheitsregierung keine Kompromisse erfordert. Das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump besteht deshalb nun die reale Gefahr, dass wir auch nachrichtendienstlich von den USA abgekoppelt werden und die Aufklärungswahrscheinlichkeit vor schweren Straftaten deshalb geringer wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fähigkeiten und Befugnisse unserer Nachrichtendienste stärken und uns dazu befähigen, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.
Ein solches undemokratisches Terrorregime sollten wir nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Vor diesem Hintergrund kann ich Länder wie die USA und andere, die ihren Einsatz auf den Prüfstand stellen, sehr gut nachvollziehen und würde dies für Deutschland ebenso vorschlagen.
Allerdings befürchte ich im Moment, dass sich die entscheidenden Akteure in Washington, Moskau und Peking einem solchen völkerrechtlichen Vertrag derzeit eher ablehnend gegenüberstellen würden, um die Chancen der Technologie zum eigenen Vorteil zu nutzen.
CDU und CSU wollen die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung ausbauen, um dadurch einen würdevollen Abschied aus dem Leben zu ermöglichen. Die aktive Sterbehilfe lehnen wir prinzipiell ab.