Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion für den am 8.1.2025 eingebrachten Entwurf des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie waren so freundlich unter dem 16.1.2025 eine Frage zum Regierungsentwurf des BBVAngG zu beantworten. Dort antworteten Sie auf der Basis der Vermutung, dass der betreffende Entwurf den Bundestag (noch) nicht erreicht habe und folglich eine Beteiligung Ihrer Fraktion daran nicht zur Debatte stünde. Laut Parlamentarischem Informationssystem (DIP) liegt der Entwurf dem Bundestag seit dem 8.1.2025 vor. Laut einer Antwort von PStS Saathoff vom 10.1. auf dieser Plattform sieht die Innenministerin die Verabschiedung des Entwurfes weiter als prioritär an. Stünde Ihre Fraktion vor diesem Hintergrund bereit, dem Entwurf in einem beschleunigten Verfahren im Interesse der betroffenen Beamtinnen und Beamten zur Verabschiedung zu verhelfen?
Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße, Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
wir sind grundsätzlich immer offen für konstruktive Vorschläge. Allerdings hat die noch amtierende Bundesregierung dieses Gesetz noch nicht offiziell aufgesetzt und ist diesbezüglich bisher auch noch nicht auf uns zugekommen. Insofern kann der zeitliche Aspekt bei einer verbleibenden Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl nicht außer Acht gelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Phase der eingeschränkten, vorläufigen Haushaltsführung wird nach dem 23. Februar hoffentlich sehr schnell beendet sein, so dass auch weitere, über die bereits beschlossenen Hilfen hinausgehenden Mittel fließen könnten.
CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine flächendeckende und qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung verlassen können.
Wenn dies nicht der Fall ist, muss natürlich auch die Möglichkeit bestehen, die Staatsangehörigkeit in besonders gravierenden Fällen wieder abzuerkennen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.
Würden wir die Ukraine nicht unterstützen und die USA dies ebenso handhaben, dann wäre eine rasche Niederlage der Ukraine nahezu unvermeidlich. In der Folge würden weitere Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen und Schutz suchen. Ein sehr großer Anteil dürfte erneut auf Deutschland entfallen, was wiederum sehr hohe Flüchtlingskosten verursachen würde. Vor diesem Hintergrund dürfte ein Ende der Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht der „teurere“ Weg sein.