Unsere Bundesregierung versprach, dass keine Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen. Warum müssen jetzt so viele, obwohl es massive Umsatzausfälle gab, ihre Hilfe zurückzahlen?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich bin Soloselbständiger/Freiberufler und fotografiere in Kitas. Zu Coronazeiten wurden mir nachweislich alle Aufträge storniert. Trotzdem soll ich die Novemberhilfe zurückzahlen, weil die Kitas nicht geschlossen wurden. Die Aufträge wurden jedoch aufgrund der Besuchsverbote storniert. Ich habe geklagt und verloren. Was kann ich jetzt tun? Die Rückzahlung sowie die Gerichts- und Anwaltskosten bringen mich in eine finanziell schwierige Situation.
Mit freundlichen Grüße
Chris F.
Sehr geehrter Herr F.,
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen hier keine Einzelfallberatung geben kann und darf. Zumal die Modalitäten von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Fakt ist, dass in der Corona-Zeit versucht wurde, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dass im Nachhinein diese Zahlungsflüsse noch einmal geprüft werden, wurde frühzeitig angekündigt. Das ist richtig im Sinne der Steuerzahler, zumal es viele unbegründete Mitnahmeeffekte gab. Letztlich bleibt nur der Rechtsweg, den Sie aber anscheinend schon eingeschlagen haben. In meinem Wahlkreis gibt es darüber hinaus auch eine Schuldnerberatung des Landratsamtes, die sich sehr gut mit der Problematik auskennt und viele nützliche Hinweise geben kann. Womöglich wäre es auch sinnhaft, wenn Sie sich an Ihre IHK wenden. Es gibt schließlich viele ähnlich gelagerte Fälle.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen hier keine aus Ihrer Sicht zufriedenstellendere Antwort geben kann. Dennoch wünsche ich Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Immerhin hat die Ampel inzwischen angestoßen, dass alle Komponenten von Huawei und ZTE bis 2026 durch die Provider aus dem Kernnetz und bis 2029 auch aus dem Zugangs- und Transportnetz entfernt werden müssen.
Im Grunde sehe ich es ähnlich. Allerdings ist die Gesamtsituation nur schwer zu vergleichen, da insbesondere die Verfassungen der Länder sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Sozialleistungen etc. setzen.
Wir haben unseren Kurs sehr deutlich korrigiert, auch wenn wir uns eingestehen müssen, dass wir womöglich zu lange zu blauäugig auf das Thema geblickt haben.
Eine große Anzahl von Verfassungsrechtlern teilt meine Sichtweise, dass Artikel 3 GG i.V.m. den von Ihnen angesprochenen nationalen und internationalen Normen schon heute vor jeder Form von Diskriminierung schützt.