Stimmt es, dass die CDU seit Monaten das Cannabis-Gesetz massiv kritisiert, aber gleichzeitig keinerlei Konzepte zu einer Verbesserung dieses Gesetzes hat?

Sehr geehrter Herr Frei,

Sie haben am 12.12. hier auf eine Anfrage geschrieben, sollte das Cannabis-Gesetz nicht komplett zurückgenommen werden, dass die CDU im Rahmen einer "zweitbesten Lösung" für Verbesserungen im Bereich Verbraucherschutz, Prävention und Jugendschutz sorgen möchte.

Einer entsprechenden Nachfrage, ob Sie diese Konzepte oder wenigstens ein paar konkrete Stichpunkte benennen könnten, sind Sie ausgewichen bzw. eine Antwort schuldig geblieben.

Heißt das nun im Klartext, dass die CDU zum jetzigen Zeitpunk keinerlei Konzepte dafür hat, das Cannabis-Gesetz in irgendeiner Form zu verbessern und nur darauf vertraut, dass ein zukünftiger Koalitionspartner einer kompletten Rücknahme des Cannabis-Gesetzes zustimmen wird?

Immerhin scheint der CDU das Cannabis-Gesetz so wichtig zu sein, dass am 15.11. extra dafür eine Debatte im Bundestag gefordert wurde.

Was möchten Sie denn nun konkret verbessern?

Mit freundlichen Grüßen!