Steht einem Beamten im ruhestand mit minijob die energiepauschale zu
Sehr geehrte Frau B.,
Beamte im Ruhestand erhalten die Energiepauschale nicht, aber der Minijob würde sicherstellen, dass man in den Genuss der Pauschale kommt. Grundsätzlich sollte der Arbeitgeber eines Minijobbers den Betrag wie bei allen anderen im September mit dem Lohn auszahlen. Es gibt aber auch Ausnahmen. In solchen Fällen könnte die betroffene Person den Anspruch mit der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2022 zumindest rückwirkend geltend machen. Ich empfehle Ihnen folgende Informationen der Minijob-Zentrale zur Vertiefung. https://blog.minijob-zentrale.de/auch-minijobber-koennen-die-energiepreispauschale-erhalten/
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen
Für uns ist klar, dass wir „fördern und fordern“ wieder stärker in ein angemessenes Verhältnis setzen und die Arbeitsmarktaktivierung stärken müssen. Auch Kürzungen werden dabei eine stärkere Rolle spielen als bisher, wenn Leistungsbezieher unkooperativ sind, Termine nicht einhalten oder auch Angebote verweigern.
Grundsätzlich werden wir uns an der vorherigen Rechtslage orientieren. Das beinhaltet auch eine Entscheidungspflicht für Drittstaatler außerhalb der vormals vorgesehenen Ausnahmefälle.
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.