Sollte man China noch minimal politisch vertrauen (wie Russland bis zum 24.2.2022) wenn jetzt Xi Putin provozierend nach Beijing einlädt, obwohl er genau weiß das e. int. Haftbefehl gegen ihn besteht?

Sehr geehrter Herr I.,

natürlich verfolgen wir die Verbindung zwischen China und Russland mit größter Aufmerksamkeit und Sorge, da beide Länder als systemische Rivalen unsere Werte, unsere Freiheit und die Demokratie insgesamt ablehnen und zum Teil auch offen bekämpfen.

Hier kommt es für uns als Union darauf an, unsere Verbindungen mit unseren Wertepartnern zu vertiefen und umgekehrt einseitige Abhängigkeiten bspw. bei Rohstoffen oder Medikamenten zu reduzieren. Spätestens seit dem Ukrainekrieg wissen wir, dass Länder wie Russland Rohstoffe gezielt einsetzen, um politische Ziele zu erreichen. Dies müssen wir mit Blick auf die Zukunft verhindern.

Natürlich ist und bleibt China eine wirtschaftliche Weltmacht. Auf Handel mit China zu verzichten, würde uns mehr schaden als nutzen. Aber wir dürfen dort nicht blauäugig agieren. Risiken müssen stärker beachtet werden. Vor allem müssen wir auf Augenhöhe agieren und dafür sorgen, dass unsere Offenheit nicht zu unserem Nachteil gegen uns verwendet wird.

Derzeit erarbeiten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine China-Strategie, mit der wir dezidierte Antworten auf Ihre Frage geben werden. Schließlich ist unmissverständliche Kommunikation mit autokratischen Staatschefs unerlässlich, um Eskalation zu vermeiden.

Mit besten Grüßen

Thorsten Frei