Sollte die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der Herkunft der Opfer oder der Täter abhängen?
Sehr geehrter Herr Fei,
Friedrich Merz hat angekündigt den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen und dabei den Haftbefehl des IStGH zu ignorieren.
Bedeutet dies nicht dass der Schutz elementarer Menschenrechte nur in Abhängigkeit davon gilt wer Täter oder Opfer ist?
Wie lässt sich dies mit dem Grundgesetz und dem Amtseid eines Bundeskanzlers vereinbaren?
Und welchen Ratschlag geben Sie den Menschen, die argumentativ Antisemitismus entgegentreten wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.,
Deutschland setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Wahrung und Durchsetzung des Völkerrechts ein. Klar ist dabei, dass es keine Opfer oder Täter erster oder zweiter Klasse gibt. Das wird auch in Zukunft so sein. Unabhängig davon müssen politische Gespräche zur Beseitigung von Missständen auch innerhalb dieses gesteckten Rahmens immer und überall möglich sein, da Lösungen für bestehende Probleme und Anschuldigungen sonst in immer weitere Ferne rücken. Das gilt umso mehr für einen israelischen Ministerpräsidenten, der Deutschland besuchen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich gehe grundsätzlich immer davon aus, dass die Bundesregierung Gesetze entwickelt, die dem eigentlichen Ziel dienen und dauerhaft Bestand haben. Dass ich an dieser Stelle nicht über mögliche Details spekuliere, versteht sich von selbst.
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045
Die Gründe, die dagegen sprechen, sind mannigfaltig. Das beginnt mit den deutlich höheren Steuerausfällen, geht über sehr einfache Missbrauchsmöglichkeiten und mündet abrechnungstechnisch auch in zusätzlichen Bürokratielasten für die Arbeitgeber.
Trotzdem bin auch ich der Auffassung, dass das Berufsbeamtentum verkleinert und auf den Kernbereich hoheitlichen Handelns reduziert werden. Damit würde die Basis in den gesetzlichen Versicherungen verbreitert werden sollte.
