Warum wird bei Dürre und Wasserknappheit weniger in Klimaanpassung investiert?
Sehr geehrter Herr Frei,
Deutschland erlebt zunehmend extreme Wetterlagen. Dennoch wurden Mittel für Klimaanpassung reduziert. Wie erklären Sie diesen Widerspruch in Bezug auf das Ziel einer "klimafesten Infrastruktur" laut Koalitionsvertrag?
Besten Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr B.,
ehrlicherweise kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen. Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045. Dazu stehen wir und daran werden wir unsere Politik ausrichten, auch wenn klar ist, dass wir auf marktwirtschaftliche Steuerung und nicht auf ideologischen Paternalismus setzen.
Eine Mittelreduzierung lässt sich im Übrigen in keiner Weise aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. Über Haushaltsmittel werden wir in der Koalition im Rahmen der nächsten ordentlichen Haushaltsberatungen entscheiden.
Mit freundlichen grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich gehe grundsätzlich immer davon aus, dass die Bundesregierung Gesetze entwickelt, die dem eigentlichen Ziel dienen und dauerhaft Bestand haben. Dass ich an dieser Stelle nicht über mögliche Details spekuliere, versteht sich von selbst.
Die Gründe, die dagegen sprechen, sind mannigfaltig. Das beginnt mit den deutlich höheren Steuerausfällen, geht über sehr einfache Missbrauchsmöglichkeiten und mündet abrechnungstechnisch auch in zusätzlichen Bürokratielasten für die Arbeitgeber.
Trotzdem bin auch ich der Auffassung, dass das Berufsbeamtentum verkleinert und auf den Kernbereich hoheitlichen Handelns reduziert werden. Damit würde die Basis in den gesetzlichen Versicherungen verbreitert werden sollte.
Wir haben auf das Thema eine andere Sichtweise als die SPD und sind davon überzeugt, dass es Steuersenkungen in der gegenwärtigen Lage braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken