Wie schätzen Sie die Halbwertszeit (z. B. vor dem EuGH) der Koalitionsvertragspläne zum nationalen Ausschluss vermeintlich "risikoarmer" Datenverarbeitungen vom unionsrechtlichen Regelwerk der DSGVO?
https://tinyurl.com/msvz2b7a
"Unter dem Schlagwort „Datenschutz entbürokratisieren“ versprechen Union und SPD zudem Erleichterungen „für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt“. So sollen nicht-kommerzielle Tätigkeiten und vermeintlich risikoarme Datenverarbeitungen wie Kundenlisten von Handwerker:innen gänzlich von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden."
Vgl. hingegen pars pro toto für die ständige EuGH-Rechtsprechung (hier am Bsp. einer deutschen "Linden-Apotheke"):
"in einem Fall, in dem der Betreiber einer Apotheke über eine Onlineplattform apothekenpflichtige Arzneimittel vertreibt, Daten, die seine Kunden bei der Onlinebestellung dieser Arzneimittel eingeben müssen (wie z. B. Name, Lieferadresse und für die Individualisierung der Arzneimittel notwendige Informationen), Gesundheitsdaten im Sinne dieser Bestimmungen darstellen, auch wenn der Verkauf dieser Arzneimittel keiner ärztlichen Verschreibung bedarf."
https://tinyurl.com/4drdjxsy
Sehr geehrter Herr H.,
ich gehe grundsätzlich immer davon aus, dass die Bundesregierung Gesetze entwickelt, die dem eigentlichen Ziel dienen und dauerhaft Bestand haben. Dass ich an dieser Stelle nicht über mögliche Details spekuliere, versteht sich von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045
Die Gründe, die dagegen sprechen, sind mannigfaltig. Das beginnt mit den deutlich höheren Steuerausfällen, geht über sehr einfache Missbrauchsmöglichkeiten und mündet abrechnungstechnisch auch in zusätzlichen Bürokratielasten für die Arbeitgeber.
Trotzdem bin auch ich der Auffassung, dass das Berufsbeamtentum verkleinert und auf den Kernbereich hoheitlichen Handelns reduziert werden. Damit würde die Basis in den gesetzlichen Versicherungen verbreitert werden sollte.
Wir haben auf das Thema eine andere Sichtweise als die SPD und sind davon überzeugt, dass es Steuersenkungen in der gegenwärtigen Lage braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu stärken