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Thorsten Frei
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Frage von Marc S. •

Sollen Abgeordnete in die GKV einzahlen?

Sehr geehrter Herr Frei,

sagen Sie, wie würden Sie dazu stehen, dass alle Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag sich in der Zeit der sie diesem angehören in die GKV, vielleicht auch in die Rentenversicherung einzahlen und vor allem die BBG (Beitragsbemessungsgrenze) für die Abgeordneten fällt, Herr Habeck sagte doch so schön: "starke Schultern können auch viel tragen", also warum nicht bei den Abgeordneten anfangen? Wenn man also 14,6% der Abgeordnetengrundvergütung als Ausgang nimmt würden dies für einen Abgeordneten der 11.227,20 € bekommt bedeuten, dass er 1639,17€ in die GKV einzahlt, dies wären bei den aktuell im Bundestag sitzenden Personen in Höhe von 736 1.206.430 € ergeben. Damit würde sicher viel Geld in die Kassen der GKV gespühlt werden und die "starken Schultern" der Abgeordneten könnten ihren Beitrag dazu beitragen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.,

eine solche Forderung dürfte wenig zielführend sein. 

Erstens gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung, die ein Aufheben der Beitragsbemessungsgrenze verfassungsrechtlich zumindest sehr schwer umsetzbar machen dürfte. Schließlich muss mit Blick auf GKV und DRV der geleistete Beitrag immer im Verhältnis zur erwarteten Leistung stehen. Man spricht auch vom Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, wenn man mehr einzahlt, muss man am Ende auch mehr herausbekommen. Zumindest bei der Rente wäre das also vermutlich ein Nullsummenspiel.

Zweitens und gewichtiger aber dürfte sein, dass verfassungsrechtlich eine Gleichbehandlung aller Menschen mit hohem Einkommen geboten sein dürfte. Das wiederum dürfte dazu führen, dass noch mehr Leistungsträger das Land verlassen.

Vor allem dürften die Herausforderungen so kaum zu lösen sein. Jeder, der in die Rentenversicherung einzahlt, erhält natürlich auch das Recht auf Leistungen. Das Grundproblem bleibt, dass nicht mehr wie in den 1960er-Jahren sechs Erwerbstätige für einen Rentner aufkommen, sondern nur noch zwei. Darauf müssen wir Antworten finden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei 

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