Soll Deutschland Druck auf den Internationalen Gerichthof ausüben, um Israel zu verteidigen?
Die Frage ist im Zusammenhang zu diesem Antrag Südafrikas wegen Völkermord in Gaza:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
Israel wünscht solchen Druck auf das Gericht:
https://www.axios.com/2024/01/05/south-africa-gaza-genocide-icj-israel-plan
Die Haltung der Bundesrepublik bezüglich Anträge an das Internationale Strafgerichthof sind als Präzedenzfall zu sehen:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440504
Und es scheint da ein Erfolg für Israel zu geben, Südafrika zweifelt an der Neutralität des IStGH:
Sie bekennen sich zu Israel
Also, werden Sie sich gegen Südafrikas Antrag äußern, wie Israel wünscht?
Und wäre das nicht ein Versuch, Justiz zu vereiteln?
Sehr geehrter Herr L.,
das Verfahren in Den Haag nehme ich mit Respekt und voller Vertrauen in das internationale Recht und seine Institutionen zur Kenntnis. Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.
Unabhängig davon unterstützen wir Israel bei allen seinen Bemühungen, sich gegen Terror und Aggression zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels ist und bleibt unverhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.