Soll Deutschland Druck auf den Internationalen Gerichthof ausüben, um Israel zu verteidigen?
Die Frage ist im Zusammenhang zu diesem Antrag Südafrikas wegen Völkermord in Gaza:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
Israel wünscht solchen Druck auf das Gericht:
https://www.axios.com/2024/01/05/south-africa-gaza-genocide-icj-israel-plan
Die Haltung der Bundesrepublik bezüglich Anträge an das Internationale Strafgerichthof sind als Präzedenzfall zu sehen:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440504
Und es scheint da ein Erfolg für Israel zu geben, Südafrika zweifelt an der Neutralität des IStGH:
Sie bekennen sich zu Israel
Also, werden Sie sich gegen Südafrikas Antrag äußern, wie Israel wünscht?
Und wäre das nicht ein Versuch, Justiz zu vereiteln?
Sehr geehrter Herr L.,
das Verfahren in Den Haag nehme ich mit Respekt und voller Vertrauen in das internationale Recht und seine Institutionen zur Kenntnis. Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.
Unabhängig davon unterstützen wir Israel bei allen seinen Bemühungen, sich gegen Terror und Aggression zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels ist und bleibt unverhandelbar.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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