Sind Sie für ein Auseinanderreißen der Bahn in Netz und Betrieb?
Sehr geehrter Herr Frei,
Halten Sie es angesichts der schlechten Erfahrungen in England (und der guten in der Schweiz) für eine zielführende Idee, bei unserer maroden Bahn jetzt Netz und Betrieb auseinanderzureißen und den Verkehrsbereich zu privatisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine S.
Sehr geehrte Frau S.,
Vergleiche mit anderen Ländern sind per se schwierig, weil die Systeme am Ende zu unterschiedlich sind. So wie es in Deutschland läuft, kann es aber nicht weiter gehen. Es wird immer mehr Geld in die Bahn gepumpt, ohne dass sich qualitativ etwas geändert hat. Ganz im Gegenteil. Insofern braucht es tiefgreifende Reformen. Wir haben unsere Vorstellungen klar geäußert. Als CDU und CSU setzen wir auf die Trennung von Netz und Betrieb. Gerne können Sie hier unsere Vorstellungen nachlesen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-04/Positionspapier%20Deutsche%20Bahn_Stand%2020.04.2023_0.pdf.
Das Schlechteste für die Bürgerinnen wäre ein weiter so wie bisher.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.