Sind Politiker, die im Wahlkampf gezielt und öffentlich Desinformation über den pol. "Gegner" verbreiten, überhaupt geeignet zum MDB? Können diese überhaupt die Wähler:innen GLAUBWÜRDIG verteten?
Sehr geehrter Herr Frei,
als Erstwählerin beschäftigt mich, in Zeiten des ausufernden Populismus, eine wichtige Frage, die Sie mir mir hoffentlich beantworten können.
1. Sind Politiker, die im Wahlkampf gezielt und öffentlich Desinformation über den pol. "Gegner" verbreiten, überhaupt geeignet zum MDB? Können diese überhaupt die Wähler:innen GLAUBWÜRDIG verteten?
2. Wie sollten Parteien mit Politikern in eigenen Reihen umgehen, die Desinformation verbreiten, um einen pol. Gegner zu desavouieren?
Mich interessiert Ihre Einschätzung als erfahrener Demokrat, die ich gerne in meine Wahlentscheidung einfließen lassen möchte.
Sehr geehrte Frau K.
die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft. Die Grenzen werden durch das Strafrecht und die konkurrierenden Grundrechte Dritter gesetzt. Alles andere haben wir auszuhalten. Zumal es immer sehr subjektiv ist, was Wahrheit ist und nicht. Diese liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. Am Ende des Tages bin ich aber überzeugt, dass sich gute Argumente, Fakten und Sachlichkeit in der Demokratie durchsetzen. Sei es bei allgemeinen Wahlen oder auch parteiinternen Auswahlprozessen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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