S.g. Hr. MdB Th. Frei, angesichts der Tatsache das China nicht eine klare völkerrechtswidrige russische Aggression verurteilt, sollte der Westen trotzdem an die"Eine-China-Politik" festhalten, bitte ?

Sehr geehrter Herr B.,

für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass wir in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Völkergemeinschaft, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Taiwan nicht als selbständigen Staat anerkennen. Das ist auch die offizielle Linie der Bundesrepublik Deutschland.

Als CDU und CSU setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass auch künftig keine einseitige Änderungen des Status quo in der Taiwanstraße erfolgen. Taiwan ist für uns zudem ein wichtiger Werte- und Handelspartner. Aggressionen seitens Chinas, wie wir sie mit der Inselblockade im Nachgang des Besuchs von Nancy Pelosi jüngst erlebt haben, lehnen wir aufs Schärfste ab.

In Übereinstimmung mit der Position der EU soll die Bundesregierung in Gesprächen mit der Volksrepublik China auch künftig betonen, dass eine Einigung zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße nur friedlich, durch Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen sowie auf der Grundlage eines von gegenseitigem Respekt geprägten Dialogs erfolgen kann.

Unabhängig davon unterstützen wir aufgrund der geopolitischen Entwicklungen eine Neujustierung der Beziehungen zu China, die auf eine größere Unabhängigkeit unserer Wirtschaft, die Wahrung des internationalen Rechts und der multilateralen Ordnung sowie Frieden und Stabilität im indopazifischen Raum abzielt.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei