Frage von Ralf E. • 26.04.2024
Sehr geehrtwer Herr Frei, was sagen Sie zu dem Skandal des nicht mehr tragbaren Minister Habeck? Wird es einen Untersuchungsausschuss geben ?
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Antwort von Thorsten Frei CDU • 29.04.2024
Sehr geehrter Herr E.,
diese Möglichkeit halten wir uns weiterhin offen. Auch, weil die von uns geforderten Sondersitzungen der fachlich zuständigen Ausschüsse am Freitag keine substanziellen Antworten gebracht haben. Dort wurde vom Minister abgewiegelt, abgestritten und abgelenkt. Politische Aufklärung ist angezeigt. Schließlich ist es in der Tat ein Skandal, wie die Entscheidungen rund um das AKW-Aus zurechtgebogen wurden. Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei