Sehr geehrtwer Herr Frei, was sagen Sie zu dem Skandal des nicht mehr tragbaren Minister Habeck? Wird es einen Untersuchungsausschuss geben ?
Sehr geehrter Herr E.,
diese Möglichkeit halten wir uns weiterhin offen. Auch, weil die von uns geforderten Sondersitzungen der fachlich zuständigen Ausschüsse am Freitag keine substanziellen Antworten gebracht haben. Dort wurde vom Minister abgewiegelt, abgestritten und abgelenkt. Politische Aufklärung ist angezeigt. Schließlich ist es in der Tat ein Skandal, wie die Entscheidungen rund um das AKW-Aus zurechtgebogen wurden. Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider