Sehr geehrter Herr Frei,welches Bild vermittelt die deutsche Politik wenn gegebene Versprechen gebrochen werden?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

ehrlicherweise wüsste ich nicht, inwiefern Deutschland seinen Zusagen nicht gerecht geworden sein könnte. Wir haben immer gesagt, dass wir für die besonders gefährdeten afghanischen Ortskräfte, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben, und deren Kernfamilien eine Lösung in Deutschland finden werden, sofern dieser Wunsch geäußert wird und eine erhöhte individuelle Gefährdung besteht. Das ist noch unter der vorherigen Regierung angegangen worden und die Anzahl der Betroffenen bewegte sich im Bereich von wenigen tausend Personen. Aufgrund des Abzugs der Bundeswehr wurde sogar ein beschleunigtes und entbürokratisiertes Verfahren etabliert, um den besonderen Rahmenbedingungen des Abzugs gerecht zu werden.

Die Ampel hat sich nach Regierungsübernahme auf Druck der Grünen entschieden, das Aufnahmeprogramm spürbar auszuweiten und weit über die Zusage der besonders gefährdeten Ortskräfte hinaus einige zehntausend Menschen, ohne jeden Bezug zu unserem Land, nach Deutschland zu holen. Allerdings spricht auch die Bundesregierung selbst nur davon, dass den adressierten Personen eine Ausreise nach Deutschland lediglich in Aussicht gestellt worden sei und keine Ausreisezusage gegeben wurde. Wie sich jüngst gezeigt hat, ist dabei anscheinend in vielen Fällen nicht nach den üblichen Standards verfahren worden, so dass Sicherheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Forderungen des sächsischen Innenministers als plausibel und sehr nachvollziehbar. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei