Sehr geehrter Herr Frei,ist die Zweckentfremdung von Mitteln zum Ausbau von Schienennetz und Infrastruktur durch das langjährig unionsgeführte BMDV eine Ursache für den desaströsen Zustand der Bahn?

Sehr geehrter Herr B.,

erstens kann ich nicht erkennen, dass durch das Bundesverkehrsministerium in früheren Zeiten Steuermittel zweckentfremdet genutzt wurden. Schließlich gab es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen immer wieder eine Kontrolle durch den Bundestag sowie eine permanente Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Am Ende des Tages geht es aber immer auch um Führungsentscheidungen und die Fähigkeit, der aktuellen Lage angepasst zu agieren. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bund 35 Mrd. EUR für Investitionen zur Verfügung gestellt.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Jahr für Jahr auf neue Höchststände in einen regelrechten Investitionshochlauf gebracht . Wir waren es im Übrigen, die erstmals mehr Geld in die Schiene als in die Straße gesteckt haben. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, dass die Ampel die Mittel in allen Bereichen inzwischen wieder gekürzt hat. Und ebenso, dass es grundlegende Reformen für mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz beim Bahn-Konzern bräuchte. Dazu haben wir im Frühjahr des letzten Jahres im Übrigen einen umfassenden Vorschlag unterbreitet, den wir in Regierungsverantwortung umsetzen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei