Sehr geehrter Herr Frei, warum betrachtet CDU/CSU die doppelte Staatsbürgerschaft als Integrationshindernis?

Sehr geehrte Frau N.,

selbstverständlich gibt es immer wieder konkrete Einzelfälle, für die es gute Gründe für die Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft gibt. Grundsätzlich ist eine doppelte oder Mehrfachstaatsangehörigkeit in meinen Augen jedoch nicht positiv zu bewerten. Deutschland hat sich in der Vergangenheit bewusst für eine grundsätzliche Vermeidung von Mehrstaatlichkeit entschieden, auch weil mit der deutschen Staatsbürgerschaft sehr weitgehende Rechte verbunden sind. Das rechtfertig im Ergebnis ein klares Bekenntnis zu Deutschland und ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn es um staatsbürgerschaftliche Pflichten geht, denen sich Menschen mit „nur“ deutscher Staatsbürgerschaft nicht entziehen können. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch für die Zukunft doppelte und Mehrfachstaatsbürgerschaften als Regelfall in hohem Maße kritisch.

In der Vergangenheit wurde der Grundsatz der Vermeidung sehr lange durchgesetzt, wobei auch ich sehe, dass durch Sondereffekte wie den Brexit oder die Zuwanderung nach 2015 gibt, die für eine in meinen Augen kritische Verschiebung gesorgt hat. Dass die EU als Schengenraum und den damit verbundenen Freiheitsrechten völlig anders behandelt wird, als Drittstaaten, dürfte klar sein und liegt in der Natur der Sache.

Unabhängig davon lehnen wir ab, dass im Gesamtzusammenhang die Politik der jetzigen Bundesregierung darauf abzielt, sämtliche qualitativen und zeitlichen Restriktionen abschaffen oder zumindest einstampfen will. Die Einbürgerung muss am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Vor allem kritisieren wir, das es in Zukunft sogar möglich sein soll, hier einen legalen Aufenthaltstitel und in der Folge eine Staatsbürgerschaft zu bekommen, wenn man nicht eimal sagt, wer man ist, woher man kommt und dies auch mit Nachweisen belegt. So etwas dürfte es in keinem anderen Land der Welt geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei