Sehr geehrter Herr Frei, sind Abgeordnete des Bundestages,auch Fraktionsvorsitzende, mit ihren Aussagen und Sachdarstellungen der Wahrheit verpflichtet?MfG Patrik B.
Wenn ja, warum lügt z.B Herr Merz bezüglich der Aufnahme von Flüchtenden?Er hat behauptet kein Land nehme proportional so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland ,was widerlegt wurde. Oder Jens Spahn der Falschbehauptungen teilt und verbreitet wie die , daß Deutschland 2022 um Atomstrom aus Frankreich gebettelt habe,was ebenso widerlegt wurde?
Ich wäre für eine einfache Erklärung auf meine Frage dankbar.Aufgrung des Fairnessabkommens das die Parteien vor der Wahl geschlossen haben, den politischen Gegener betreffend, finde ich es zwingend die Wähler ebenso fair zu behandeln und nicht mit alternativen Fakten oder sogar Lügen zu arbeiten.Das untergräbt massiv das Vertrauen in die Parteien und deren Spitzenpersonal.
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/merz-wieder-fake-syrer/
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/merz-luegt-aufnahme-migranten/
https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/akw-habeck-bild-fake/
Sehr geehrter Herr B.,
selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun.
Das gilt selbstverständlich auch für unsere Aussagen beim Thema Migration. Kein Land nimmt so viel Menschen pro Kopf von außerhalb der eigenen Region auf wie Deutschland, wenn man beispielsweise auf Syrien schaut. Dass es innerhalb der Region anders aussehen kann, liegt in der Natur der Sache und liegt an der nachbarschaftlichen Verantwortung, die wir hier in Europa aktuell für die Ukraine in besonderem Maße wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
wir werden für einen sozialen Ausgleich zur Abmilderung der CO2-Bepreisung in der Form sorgen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten genutzt werden.
aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.
in Deutschland mangelt es gewiss nicht an Subventionen. Ganz im Gegenteil. Unser Problem sind die viel zu schlechten Standortbedingungen.