Sehr geehrter Herr Frei, ist nicht die Privatisierung der Bahn Ursache dafür daß Mitarbeiter nun streiken dürfen und dies sogar tun? MfG Patrik B.
Hat nicht erst die Privatisierung der Bahn unter einer Regierung aus Union und FDP (1994) dafür gesorgt daß die Beschäftigten nun streiken dürfen?Vorher waren die Lokführer verbeamtet und durften nicht streiken.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/bahn-tarifstreit-peter-ramsauer-fuer-lokfuehrer-verbeamtung-13586598.html
Sehr geehrter Herr. B.,
im Grunde waren die Lokführer bis zur Privatisierung der Bahn Beamte und durften wegen des Geltungsbereichs des Beamtenrechts nicht streiken. Das stimmt. Dennoch führte der Abwägungsprozess der Politik damals zu dem Entschluss, die Bahn zu privatisieren. Heute – in der Rückschau – könnte man auch wegen des Investitionsstaus in die Bahninfrastruktur zu einem umgekehrten Schluss kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu im vergangenen Jahr auch einen grundlegenden Vorschlag gemacht.
Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten. Das dürfte letztlich auch zu mehr Flexibilität der öffentlichen Verwaltung führen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Da wir zum Status quo ante zurückkehren wollen, sollte es auch keine Handhabungsschwierigkeiten bei den entsprechend betroffenen Behörden geben.
Hier einen Blick in die Glaskugel zu werfen, wäre unseriös.
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.