Sehr geehrter Herr Frei, ist nicht die Privatisierung der Bahn Ursache dafür daß Mitarbeiter nun streiken dürfen und dies sogar tun? MfG Patrik B.
Hat nicht erst die Privatisierung der Bahn unter einer Regierung aus Union und FDP (1994) dafür gesorgt daß die Beschäftigten nun streiken dürfen?Vorher waren die Lokführer verbeamtet und durften nicht streiken.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/bahn-tarifstreit-peter-ramsauer-fuer-lokfuehrer-verbeamtung-13586598.html
Sehr geehrter Herr. B.,
im Grunde waren die Lokführer bis zur Privatisierung der Bahn Beamte und durften wegen des Geltungsbereichs des Beamtenrechts nicht streiken. Das stimmt. Dennoch führte der Abwägungsprozess der Politik damals zu dem Entschluss, die Bahn zu privatisieren. Heute – in der Rückschau – könnte man auch wegen des Investitionsstaus in die Bahninfrastruktur zu einem umgekehrten Schluss kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu im vergangenen Jahr auch einen grundlegenden Vorschlag gemacht.
Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten. Das dürfte letztlich auch zu mehr Flexibilität der öffentlichen Verwaltung führen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider