Sehr geehrter Herr Frei, gibt es in der CDU/CSU konkrete Ideen/Pläne, Menschen, die aufgrund von Krankheit nicht am Arbeitsleben teilhaben können, aus der Kategorie Bürgergeld herauszubekommen?

Sehr geehrter Herr S.,

nein, solche Pläne haben wir nicht. Wir als CDU und CSU stehen zur sozialen Komponente unserer Marktwirtschaft. Die Solidarität der Gesellschaft mit den Menschen, die nicht aus eigener Kraft für sich selbst sorgen können, ist essentiell für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt. Heute aber sehen wir, dass unser Sozialstaat immer stärker auch von Menschen in Anspruch genommen wird, die dies nicht müssten, weil Sie nicht schwer krank oder anderweitig nicht arbeitsfähig sind. Vielmehr wird das Bürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann angesehen, so wie es sich die Grünen gemäß deren Grundsatzprogramm (https://cms.gruene.de/uploads/assets/20200125_Grundsatzprogramm.pdf / Nr. 323) vorstellen. Das führt auch durch die ebenso von den Grünen verhinderte stärkere Begrenzung von illegaler Migration mittels Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article253449498/Im-Hintergrund-blockiert-Merz-macht-Gruene-fuer-gescheiterten-Migrationsgipfel-verantwortlich.html) dazu, dass die Sozialkosten immer weiter explodieren. Es wird für unsere Gesellschaft bzw. die Arbeitnehmer und Selbständigen immer schwieriger, die notwendigen Steuermittel und Sozialversicherungsbeiträge zu erarbeiten, um die Systeme zu finanzieren. Wenn diese Entwicklungen weiter unverändert voranschreiten, befürchten wir als CDU und CSU, dass die Systeme kollabieren und am Ende die tatsächlich auf Solidarität angewiesenen Mitbürger die Leidtragenden sein werden. Deshalb fordern wir eine Neujustierung und mehr Zielgenauigkeit unseres Sozialstaates sowie eine Begrenzung von Migration.

Unabhängig davon wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Kraft und Zuversicht sowie eine rasche Überwindung Ihrer schweren Erkrankung!

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei