Sehr geehrter Herr Frei, es ist beabsichtigt zwei "Sondervermögen"(Schulden) aufzunehmen.Bitte erklären Sie warum dies entgegen dem Wahlprogramm der CDU vorgenommen werden soll. Freundliche Grüße
1.Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU ,Langfassung Seite 8
Funktioniernder Staat Zunkunftsversprechen
- Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
Sehr geehrter Herr H.
unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist. In den letzten Wochen haben wir eine ungeheure Dynamik gesehen und damit die Erkenntnis gewonnen, dass sich die USA immer mehr von Europa abwenden und dass sich Deutschland angesichts dessen sehr schnell – und zwar sehr viel schneller als erwartet – militärisch emanzipieren und die Infrastruktur zukunftsfest aufstellen muss. Beides ist wichtig für Freiheit, Sicherheit, und Wohlstand heute und auch für zukünftige Generationen. Und wahrscheinlich wäre es am Ende noch viel teurer, wenn wir untätig bleiben würden. Denn ohne Sicherheit ist alles andere nichts wert. Entscheidend ist, dass das Geld nicht für sozialen Konsum ausgegeben wird oder als Verschiebebahnhof dient. Jede Investition mit bleibendem Wert kann ich vertreten, da diese auch nachfolgenden Generationen nutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich wäre das denkbar, wenn es dafür eine politische Mehrheit geben würde. Diese sehe ich im Moment aber nicht. Zwar wäre eine Absenkung oder Deckelung des Arbeitgeberanteils mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit zu begrüßen. Es wäre umgekehrt aber unverantwortlich, die Lasten des demografischen Wandels einseitig auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer abzuwälzen.
In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.
Solche Fragen sind auch in Zukunft im Einzelfall zu bewerten und zu entscheiden. Die Entscheidung ist von der jeweiligen Bundesregierung zu treffen. Dabei spielen die Bewertungen im Rahmen der Vereinten Nationen ebenso eine Rolle wie die Bündnisinteressen von EU und NATO.
Lehrermangel ist wie in vielen anderen Bereichen eine Folge des demografischen Wandels, die auch nicht ohne weiteres einfach mit Geld gelöst werden kann. Umgekehrt sehen wir aktuell bereits den umgekehrten Effekt. Es werden immer weniger Kinder geboren, so dass schon heute teilweise zu viele Kapazitäten im Bereich der Kitas und Grundschulen bestehen. Am Ende des Tages sind kluge Management-Entscheidungen und Anreize gefragt, um die verfügbaren Ressourcen bestmöglich einzusetzen.