Sehr geehrter Herr Fre, Warum ist Habecks Vorschlag, auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen nicht so umsetzbar, dass kleinere Ersparnisse oder Renten verschont bleiben?
Ist das nicht kurios? Wenn Herr Habeck anregt, Krankenversicherungsbeiträge auch von den hohen Kapitalerträgen der Vermögenden zu erheben, ist das Teufelszeug! Wenn wir erhöhte doppelte Krankenversicherungsbeiträge für unsere mühsame ersparten Betriebsrenten zahlen müssen ist das okay. Versteht jemand die Logik?
Müssen Vermögende so geschont werden und sich viel weniger an den Sozialsystemen beteiligen, als wir Arbeiter und Rentner? Fällt Ihnen wirklich keine Regelung ein, die die Ersparnisse und Renten der normalen Arbeitnehmer schont und die Vermögenden mit ihren Kapitalerträgen mehr beteiligt? Ich könnte da vielleicht einige Anregen geben.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
wir werden für einen sozialen Ausgleich zur Abmilderung der CO2-Bepreisung in der Form sorgen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten genutzt werden.
Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun
aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.