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Thorsten Frei
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Frage von Gerold S. •

Sehr geehrter Herr Fre, Warum ist Habecks Vorschlag, auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Sozialsysteme heranzuziehen nicht so umsetzbar, dass kleinere Ersparnisse oder Renten verschont bleiben?

Ist das nicht kurios? Wenn Herr Habeck anregt, Krankenversicherungsbeiträge auch von den hohen Kapitalerträgen der Vermögenden zu erheben, ist das Teufelszeug! Wenn wir erhöhte doppelte Krankenversicherungsbeiträge für unsere mühsame ersparten Betriebsrenten zahlen müssen ist das okay. Versteht jemand die Logik?

Müssen Vermögende so geschont werden und sich viel weniger an den Sozialsystemen beteiligen, als wir Arbeiter und Rentner? Fällt Ihnen wirklich keine Regelung ein, die die Ersparnisse und Renten der normalen Arbeitnehmer schont und die Vermögenden mit ihren Kapitalerträgen mehr beteiligt? Ich könnte da vielleicht einige Anregen geben.

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Sehr geehrter Herr S.,

die massive Kritik aus allen Lagern, sogar von Grünen unterstreicht, dass die jüngsten Vorschläge von Robert Habeck eine Schnapsidee sind, die vor allem die Mittelschicht treffen würde. Schließlich gibt es Beitragsbemessungsgrenzen. Besserverdiener haben diese in der Regel bereits erreicht und würden keine zusätzlichen Beiträge abführen müssen. Oder sie sind ohnehin privat versichert. Insofern kann man diesen Vorschlag auch als Populismus bezeichnen.

Unabhängig davon macht es wenig Sinn, ohne Not Neiddebatten vom Zaun zu brechen. Schließlich sind die Mittel, die Privatpersonen für Aktienkäufe verwenden, in der Regel tatsächlich bereits voll versteuert und abgabenbelastet, während es kaum Modelle der betrieblichen Altersvorsorge gibt, bei denen das genauso ist. Bei der üblichen Bruttoentgeltumwandlung fördert der Staat die Altersvorsorge durch die Ersparnis von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in der Ansparphase, weshalb die zukünftigen Leistungen aus der Altersversorgung steuerpflichtig werden. Dieses Prinzip ist höchstrichterlich bestätigt, wenngleich ich nachvollziehen kann, dass die alte Regelung vor 2004 noch attraktiver war.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei 

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