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Thorsten Frei
CDU
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Frage von Birgit D. •

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wird die CDU das "Heizungsgesetz", das die Bürger bevormundet und vielen von ihnen finanziell das Genick bricht, abschaffen? Diese Übergriffigkeit ist ein Skandal.

Sehr geehrter Herr Frei,
ist die CDU für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen? Hier könnten Unmengen an Treibhausgasemissionen eingespart werden, anstatt den Bürgern eine "Heizungsgesetz" aufzuzwingen, dessen Umsetzung sie sich nicht leisen können.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit D.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau D.

wie auch Sie halten wir vom sog. Heizungsgesetz wenig, da es kaum Wirkung entfaltet, die Menschen gängelt und am Ende viel Wohlstand kostet. Für viele Menschen ist damit ein großes finanzielle Risiko verbunden, auch weil die Wärmepumpe nicht pauschal die beste Lösung für jedes Haus ist. Ein solches Gesetz ist tatsächlich übergriffig. Auch deshalb haben wir gesagt, dass wir das Heizungsgesetz im Falle unserer Regierungsverantwortung abschaffen bzw. grundlegend anpassen wollen.

Mit Blick auf ein Tempolimit habe ich eine etwas andere Sicht als Sie. Auch ein solches würde ich als übergriffig erachten. Die oft kolportierten Unmengen an CO2-Einsparungen sind eine Illusion, genau wie die immer wieder genannten Sicherheitsvorteile. Das zeigen die allermeisten Studien. Das ist am Ende sicher auch einer der Gründe, warum die Ampel das Tempolimit bisher trotz parlamentarischer Mehrheit nicht beschlossen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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