Putin meint die Demokratie ist schwach weil pluralistisch (siehe "Manifest für den Frieden" -pro und contra). Sollten wir nicht -um ihn zu belehren- ein Referendum wg. Waffenlieferungen organisieren ?

Sehr geehrter Herr I.,

auch wenn wir uns einig sind, dass es so schnell als möglich Frieden braucht, halte ich es aus verschiedenen Gründen für keine gute Idee, zu diesem sog. Manifest ein Referendum abzuhalten.

Erstens geht es völlig an der Realität vorbei, gerade auch was die Verantwortung Russlands für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die damit verbundenen Gräuel angeht. Im Ergebnis relativiert es Russlands Völkerrechtsbruch und soll umgekehrt sogar noch den bereits erfolgten Landraub legitimieren. Friedensverhandlungen werden dadurch eher erschwert als ermöglicht. Wenn wir Friedensverhandlungen auf Augenhöhe wollen, dürfen wir diese Initiative in keiner Weise aufwerten und deren Initiatoren überhöhen. Nur mit weiteren Waffenlieferungen und der Standhaftigkeit der Ukraine werden wir den Preis für Russland so hochtreiben können, dass Präsident Putin für ehrliche Verhandlungen offen ist.

Hinzu kommt zweitens, dass ein Referendum für eine solche Angelegenheit verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist und auch die Komplexität des Themas in keiner Weise angemessen abbilden könnte. Außerdem sollten wir nicht glauben, dass der russische Präsident Putin irgendetwas aus einem Referendum in Deutschland ableitet und noch weniger wird er ein Referendum in Russland durchführen. Vielmehr würde er sich mit seinem Kurs der weiteren Konfrontation bestätigt fühlen.

Es geht den Initiatoren doch nur vordergründig um Frieden. Vielmehr hat man den Eindruck, dass die Spaltung der Gesellschaft gefördert werden soll, um die starke Einheit des Westens bröckeln zu lassen. Ganz im Sinne Moskaus. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei