Putin meint die Demokratie ist schwach weil pluralistisch (siehe "Manifest für den Frieden" -pro und contra). Sollten wir nicht -um ihn zu belehren- ein Referendum wg. Waffenlieferungen organisieren ?
Sehr geehrter Herr Thorsten Frei, ein Diktator wie Putin setzt genau auf solche spalterische Aktionen wie dieses Manifest - in der Demokratie aber legitim - wobei die zwei Initiatorinnen die Meinung vertreten SIE REPRÄSENTIEREN EIGENTLICH MIT IHREM ÖFFENTLICHEN POLITISCHEN "PAZIFISMUS" - FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN - EINE MEHRHEIT IN DER BEVÖLKERUNG. Die einzige faire Möglichkeit dies eindeutig zu widerlegen wäre ein Referendum bundesweit mit dieser Frage (Soll Deutschland der Ukraine weiter Waffen zu Ihrer Selbstverteidigung liefern?/Ja-Nein). Nachher könnte man viel wirkungsvoller und demokratieselbstbewußter den Diktator Putin via Öffentlichkeit fragen: warum machst Du keinen Referendum bei Dir in Russland, ob dass russische Volk der Meinung ist dass der Krieg mit der Ukraine weitergehen sollte oder nicht ? Letztendlich müsste man dem russischen Volk "beweisen" dass unser demokratisch-freiheitliches politisches System besser ist als seine Diktatur.Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr I.,
auch wenn wir uns einig sind, dass es so schnell als möglich Frieden braucht, halte ich es aus verschiedenen Gründen für keine gute Idee, zu diesem sog. Manifest ein Referendum abzuhalten.
Erstens geht es völlig an der Realität vorbei, gerade auch was die Verantwortung Russlands für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die damit verbundenen Gräuel angeht. Im Ergebnis relativiert es Russlands Völkerrechtsbruch und soll umgekehrt sogar noch den bereits erfolgten Landraub legitimieren. Friedensverhandlungen werden dadurch eher erschwert als ermöglicht. Wenn wir Friedensverhandlungen auf Augenhöhe wollen, dürfen wir diese Initiative in keiner Weise aufwerten und deren Initiatoren überhöhen. Nur mit weiteren Waffenlieferungen und der Standhaftigkeit der Ukraine werden wir den Preis für Russland so hochtreiben können, dass Präsident Putin für ehrliche Verhandlungen offen ist.
Hinzu kommt zweitens, dass ein Referendum für eine solche Angelegenheit verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist und auch die Komplexität des Themas in keiner Weise angemessen abbilden könnte. Außerdem sollten wir nicht glauben, dass der russische Präsident Putin irgendetwas aus einem Referendum in Deutschland ableitet und noch weniger wird er ein Referendum in Russland durchführen. Vielmehr würde er sich mit seinem Kurs der weiteren Konfrontation bestätigt fühlen.
Es geht den Initiatoren doch nur vordergründig um Frieden. Vielmehr hat man den Eindruck, dass die Spaltung der Gesellschaft gefördert werden soll, um die starke Einheit des Westens bröckeln zu lassen. Ganz im Sinne Moskaus.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen