Mit welchem Recht sind Lehrer und Professoren Beamte mit allen Vorteilen in der Sozialversicherung?
Ein Angestellter im öffentlichen Dienst hat im Vergleich zu einem verbeamteten Kollegen erhebliche Nachteile. Insbesondere in der Versorgung gibt es krasse Ungerechtigkeiten, so muss zB ein Beamter nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, er bekommt Beihilfe, auch noch als Pensionär und zu allem Überfluss ein 13. Ruheghalt, davon können Rentner nur träumen. Die Altersarmut betrifft Rentner, nicht Pensionäre. Werden Sie diese Ungleichbehandlung endlich beenden? ich befürchte nein, da die meisten im Bundestag selber Beamte sind und von diesem feudalen System profitieren.Meine Wahlentscheidung wird auch von Ihren Antworten auf diese Problematik abhängen. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angelika Rück
Sehr geehrte Frau Dr. R.,
wie in meiner letzten Mail Ihnen gegenüber dargestellt, ist die Dualität historisch bedingt. Der Sonderstatus der Beamten ist im Grundgesetz normiert. Die Beamten verpflichten sich mit einem Schwur unserem Land und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in besonderer Weise. Sie unterliegen damit einem einen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuverhältnis. Dass drückt sich unter anderem darin aus, dass Beamte kein Streikrecht haben und jederzeit versetzt werden können.
Der Staat drückt umgekehrt seine besondere Fürsorgepflicht für seine Staatsdiener und ihre Angehörigen mit dem Pensions- und Beihilfesystem aus, so dass diese sich nicht um den Lebensunterhalt und die Alltagsrisiken sorgen müssen. Sie werden vom Staat in besonderer Weise "alimentiert". Dadurch sollen sie weniger anfällig für Korruption sein und sich lebenslang an den Staat binden.
Im Übrigen sind die Statusrechte von Beamten von Land zu Land unterschiedlich. In Baden-Württemberg beträgt die Wochenarbeitszeit von Beamten 41 Stunden, bei Angestellten liegt sie bei 38 Stunden. Ein 13. Monatsgehalt gibt für Beamte in Baden-Württemberg bspw. nicht.
Aber nochmal: Wir als CDU und CSU wollen, das Beamtenwesen auf den Kernbereich hoheitlichen staatlichen Handelns reduzieren. Dies wird aber nur perspektivisch und zukunftsgerichtet funktionieren. Dass sich dies auf die allgemeinen Versorgungssysteme finanziell positiv auswirken könnte, ist in meinen Augen eher nicht zu erwarten. Wir sind uns aber einig, dass dieses Thema für viele Menschen eine Frage der Gerechtigkeit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
auch wenn ich noch nie Feuerwerkskörper gekauft oder mich an einem privaten Feuerwerken beteiligt habe, bin ich skeptisch, was die immer wieder aufkeimenden Verbotsdebatten betrifft.
es handelt sich hier weder um eine abgestimmte Fraktions-, noch Parteiposition.
Beim jüngsten Terroranschlag in Magdeburg hätte die Vorratsdatenspeicherung kaum einen Unterschied gemacht. Da bin ich ganz bei Ihnen.
Für mich gilt, dass ich Koalitionsdebatten als wenig hilfreich ansehe