Migranten reisen illegal von Belarus über Polen nach D ein und beantragen Asyl. Nach dem GG erhält keiner Asyl, der über ein sicheres Drittland einreist. Warum bleiben die Migranten nicht in Polen?

Sehr geehrte Frau S.,

diese Frage ist sehr einfach zu beantworten. Aufgrund unseres Sozialsystems, die Verbleibe-Perspektiven hier sowie auch die vielen Ankerpersonen, die es hier für viele Migranten bereits gibt, ist und bleibt Deutschland für die meisten Migranten, die neu nach Europa kommen, das Ziel der Wahl. Dazu kommt der Schengen-Raum und die damit verbundene Personenfreizügigkeit, die vieles begünstigt. Richtig ist aber, dass nach den gültigen Regeln, das Land zuständig ist, in dem die jeweilige Person erstmals den Boden der EU betritt. Fakt ist aber auch, dass viele Personen sich entweder gar nicht registrieren lassen und versuchen, sich direkt nach Deutschland durchzuschlagen, oder selbst nach Abschluss eines Asylverfahrens weiter nach Deutschland ziehen.

Unabhängig davon nehmen wir die zunehmenden Migrationszahlen auf der sog. Osteuroparoute mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Ich habe mir erst in der letzten Woche direkt vor Ort ein Bild der Lage gemacht. Unser Innenminister hat das Thema zur Chefsache erklärt. Er arbeitet intensiv daran, die von den steigenden Asylzahlen an der Grenze zu Polen ausgehenden Gefahren und die damit verbundenen Fehlanreizsignale zusammen mit den polnischen Partnern einzudämmen. Und auch die Bundeskanzlerin hat sehr deutliche Worte gefunden. Solange wir in Verantwortung stehen, werden wir alles daran setzen, dass sich die Lage dort nicht weiter zuspitzt. Dazu stimmen wir uns eng mit unseren polnischen Partnern ab. Erfreulicherweise scheint es aktuell immer schwieriger zu werden, diese Route tatsächlich zu passieren.

Insgesamt steht für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass wir Migration nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen müssen. Deshalb haben wir seit den Erfahrungen des Jahres 2015 zahlreiche wichtige Impulse gesetzt wie beispielsweise das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, mit denen wir die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Fakt ist aber auch, dass wir viele unserer weitergehenden Vorstellungen mit Teilen der Bundesregierung und unserem Koalitionspartner SPD, aber auch dem Widerstand der Grünen im Bundesrat nicht umsetzbar waren. Angesichts der Koalitionsaussichten im Bund und der ersten bekanntgewordenen Vorstellungen der Ampelparteien wird es in Zukunft wahrscheinlich zu einem neuerlichen Anstieg der Migration nach Deutschland und insbesondere in unsere Sozialsysteme geben. Wir erachten dies als eine gefährliche Entwicklung und werden insofern ein starkes parlamentarisches Gegengewicht bilden. Denn wir sind überzeugt, dass durch den insbesondere von den Grünen vorgesehenen Weg ein neuer Sog von illegalen Migranten erzeugt wird, mit dem die gesellschaftliche Integrationsfähigkeit überstrapaziert wird. Deshalb setzen wir uns wie bisher dafür ein, dass es keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme ohne Asylgründe gibt, dass illegale Migration eingedämmt wird und es keinen legalen Spurwechsel gibt und dass abgelehnte Asylbewerber unser Land so schnell als möglich verlassen. Mit Blick auf die EU wollen wir einen deutlich stärkeren Außengrenzschutz sowie die Verhinderung von Sekundärmigration.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei