Gibt es NGOs, die nicht konstruktiv zur gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen? Wenn ja, welche NGOs sind das?
Sehr geehrte Herr Frei,
anbei die konkreten Fragen:
1. Gibt es aus Ihrer Meinung nach NGOs, die sich nicht durch die Stärke von gesellschaftlichem Zusammenhalt bemühen oder nicht konstruktiv zur politischen Debatte beitragen? Wenn ja, welche sind das?
2. Welche NGOs gewährleisten Ihrer Meinung nach nicht die Transparanz, Gemeinwohlorientierung und politische Neutralität obwohl sie Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten?
3. Welchen konkreten Nutzen hatten Ihrer Meinung nach nun im Nachhinein die 551 NGO-Anfragen der Union?
Herr Frei, eine Sache möchte ich noch ergänzen: es mag "Politikerdeutsch" sein, sich nicht konkret zu Dingen zu äußern und in die Nesseln zu setzen, ggfs. etwas zu riskieren. Aber genau diese konkreten Antworten erwarte ich und erwarten wir als Bürger. Ich hoffe, dass Sie konkret Anfragen auf meine Fragen finden. Möchten Sie das nicht, dann können Sie mir tatsächlich auch antworten: "Ich möchte auf die Fragen nicht konkret antworten!"
Sehr geehrter Herr H.,
weder obliegt es mir, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers.
Unsere Kleine Anfrage diente der Transparenz. Das Ergebnis hat gezeigt, dass die verfügbaren Informationen auf Seiten der aktuellen Bundesregierung als Zuwendungsgeber zum Teil sehr dürftig sind. Insofern besteht ein gewisser Handlungsbedarf, dass die künftige Bundesregierung dieses Feld besser ausleuchtet. Schließlich geht es um die Mittel der Steuerzahler, die zurecht den Anspruch auf Transparenz haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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